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# taz.de -- Kommentar Wulff-Affäre: Wulffs letzte Chance
> Natürlich ist wichtig, wie viel Wulff von den Umtrieben seines
> Ex-Sprechers wusste. Aber es gibt auch Gründe, seinen Rücktritt aufgrund
> seiner eigenen Taten zu fordern.
Das Pathos, mit dem in der Affäre Wulff die "Würde des Amtes" beschworen
wird, geht längst an der Sache vorbei. Es steht viel mehr auf dem Spiel:
nämlich der Grundsatz der politischen Verantwortung. Der ist auch für Leute
wichtig, denen der Bundespräsident als Person und als Funktion herzlich
gleichgültig ist. Christian Wulff gefährdet den demokratischen Konsens
dieser Gesellschaft.
Die Liste derjenigen ist lang, die es ohne individuelle Schuld für richtig
hielten, ihren Hut zu nehmen. 1978 trat Verteidigungsminister Georg Leber
wegen einer illegalen Abhöraktion des Militärischen Abschirmdienstes
zurück, von der er nichts gewusst hatte. Innenminister Rudolf Seiters zog
1993 dieselbe Konsequenz, als bei einem Polizeieinsatz in Bad Kleinen ein
als Terrorist gesuchter Mann und ein Beamter ums Leben gekommen waren.
Bundeskanzler Willy Brandt nahm 1974 seinen Abschied, nachdem einer seiner
Mitarbeiter als DDR-Spion enttarnt worden war. Brandt konnte dafür gar
nichts. Aber er übernahm die politische Verantwortung.
Natürlich ist es nicht unwichtig, wie viel Christian Wulff von den
Umtrieben seines ehemaligen Sprechers wusste. Vorwürfe an dessen Adresse
sind nachgewiesen, offen ist lediglich, ob die Tatbestände strafrechtlich
relevant sind. Es ist Sache der Gerichte, das zu entscheiden. Sie müssen
auch prüfen, ob der Bundespräsident gegen Gesetze verstoßen hat.
Aber das kann nicht das alleinige Kriterium dafür sein, ob ein
Staatsoberhaupt im Amt bleiben sollte. Es gibt gute Gründe, den Rücktritt
von Christian Wulff allein aufgrund dessen zu fordern, was er,
nachweislich, selbst getan hat. Wenn er aber jetzt unter Hinweis auf seine
politische Verantwortung zurücktritt, dann hat er der Gesellschaft einen
Dienst erwiesen. Diese letzte Chance hat er noch.
30 Jan 2012
## AUTOREN
Bettina Gaus
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