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# taz.de -- Prüfung des Bundespräsidialamtes: Wulff bekommt Ehrensold
> Die Bundespräsidialamt hat den Rücktritt Wulffs vom Amt des
> Bundespräsidenten geprüft. Wulff soll den Ehrensold von knapp 200.000
> Euro jährlich nun bekommen.
Bild: Zurückgetreten, aber weiter finanziell unterstützt: Christian Wulff mit…
BERLIN dpa | Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene
Bundespräsident Christian Wulff bekommt bis zum Lebensende einen Ehrensold
vom Staat. Allerdings werden die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner
Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als
Landtagsabgeordneter angerechnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am
Mittwoch in Berlin mit. Diese Einkünfte dürften sich für den 52-jährigen
Wulff auf knapp 200 000 Euro im Jahr belaufen.
Das Bundespräsidialamt setzte am Mittwoch nach dem Gesetz über die
Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. Das Amt
argumentierte: "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis
gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold (...) erfüllt sind.
Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen
Gründen aus seinem Amt ausgeschieden." Weiter hieß es: "Es waren objektive
Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der
Amtsausübung gegeben."
Das Präsidialamt stellte zudem klar, dass die Behörde für die Entscheidung
über den Ehrensold und dessen Festsetzung zuständig sei. Es handele sich
aber nicht um eine Ermessensentscheidung. In den vergangenen Wochen hatten
Mitglieder des Haushaltsausschusses immer wieder versucht, Einfluss auf die
Entscheidung zu nehmen.
Auch die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das
Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff. Spitzenpolitiker der
CDU hatten sich klar für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff
ausgesprochen. Auch führende SPD-Politiker äußerten sich zustimmend.
Einzelne Haushälter sind dagegen der Auffassung, dass man Wulff den
Ehrensold entziehen sollte, wenn das Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft zu einem Strafbefehl führt.
## Verdacht auf Vergünstigungen
Wulff stolperte letztlich über seine engen Verbindungen zu Unternehmern. Er
war Mitte Februar nach fast zweimonatigem Dauerbeschuss in den Medien
zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete gegen ihn
schließlich ein Ermittlungsverfahren ein und beantragte die Aufhebung
seiner Immunität. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im
Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu
haben.
Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält
ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen
Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199 000 Euro pro
Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus
politischen oder gesundheitlichen Gründen". Von persönlichen Gründen ist
allerdings nicht die Rede.
Nachfolger Wulffs soll der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck werden. Er soll
am 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden. Darauf verständigten
sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Linke will die als Nazi-Jägerin
bekanntgewordene Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin aufstellen.
29 Feb 2012
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