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# taz.de -- Ministeriumsbeirat kritisiert Schwarz-Gelb: „Volkswirtschaftlich …
> Schwarz-Gelb hat vererbte Unternehmen von der Erbschaftssteuer
> freigestellt. Nun kritisieren Wissenschaftler des Finanzministeriums die
> Verschonungsregelung.
Bild: Hat die Verschonungsregelung zuletzt ausgeweitet: Finanzminister Schäubl…
BERLIN taz | Der Stoß geht mitten ins Herz der schwarz-gelben
Erbschaftssteuerpolitik: In einem aktuellen Gutachten kritisiert der
wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums, dass vererbte
Unternehmenswerte von der Erbschaftssteuer ausgenommen bleiben können. Die
sogenannte Verschonungsregelung, die Schwarz-Gelb zuletzt 2010 ausgeweitet
hatte, sei volkswirtschaftlich kontraproduktiv, so die Experten. Sie
fordern stattdessen, die Steuersätze allgemein zu senken.
Lisa Paus, grüne Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags, sieht in der
Kritik auch den Grund dafür, dass das Bundesfinanzministerium das Gutachten
vom November erst jetzt und ohne weiteren Hinweis online gestellt hat. „Die
Wissenschaftler ziehen dem Finanzminister den Argumentationszahn“, sagt
Paus. Genehme Studien würden gleich getwittert. Das Finanzministerium
nannte hingegen organisatorische Gründe für die Verzögerung und wollte sich
zum Inhalt des Gutachtens noch nicht äußern.
Dass auf manche geerbten Unternehmenswerte im Gegensatz etwa zu
Kapitalvermögen keine Steuern bezahlt werden müssen, war Teil der
Erbschaftssteuerreform der großen Koalition 2008. FDP und CDU bauten die
Regelung mit der Begründung aus, Unternehmenserben würden in andere Länder
abwandern, wenn sie Steuern zahlen müssten. Außerdem schütze die
Steuerbefreiung Arbeitsplätze, da sie an die Pflicht des Erben geknüpft
ist, das Unternehmen einige Jahre weiterzuführen.
„Für beide Argumente gibt es kaum empirische Evidenz“, sagt Thiess Büttne…
stellvertretender Vorsitzender des Beirats. Stattdessen hält das Gremium es
für problematisch, wenn Unternehmen nur der Steuerbefreiung wegen in
Familienbesitz bleiben. So würde Innovation gefährdet – dabei sicherte
gerade sie Arbeitsplätze.
Die Gutachter sehen in der Verschonungsregel viele Möglichkeiten, Vermögen
der Steuerpflicht zu entziehen. Das Problem: „Die Politik will einerseits
mit hohen Steuersätzen eine Umverteilung von Vermögen signalisieren und
gleichzeitig die Unternehmen schonen“, sagt Büttner. Das
Erbschaftssteueraufkommen ist seit der Steuerreform von 2008 um elf Prozent
auf 4,2 Milliarden Euro jährlich gesunken.
6 Mar 2012
## AUTOREN
Karen Grass
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