Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung im Bundesrat: Länder stoppen Steuerreform
> Im Bundesrat hat die Opposition die schwarz-gelbe Steuerreform blockiert.
> Die Reform entlaste vor allem höhere Einkommen, kritisierte
> Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
Bild: Nicht begeistert: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Gr�…
BERLIN afp | Die Opposition hat die von der schwarz-gelben Koalition
beschlossene Steuererleichterung im Volumen von etwa sechs Milliarden Euro
jährlich im Bundesrat gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März
vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit,
weil ihm die von SPD und Grünen geführten Länder die Zustimmung
verweigerten. Mit dem Vorhaben wird sich nun vermutlich der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen.
Der Entwurf der Regierung sieht vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in
zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen – ab Januar 2013 auf 8.130
Euro und ab Januar 2014 auf 8.354 Euro. Zudem soll der Tarifverlauf so
verändert werden, dass die sogenannte kalte Progression möglichst vermieden
wird. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen
teilweise aufgezehrt. Der Umfang der Steuererleichterung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in
der Debatte, durch die Vorlage der Regierung würden höhere Einkommen
stärker entlastet als kleinere. Er sei aber bereit, im
Vermittlungsausschuss über das Gesetz zu beraten. Die Stuttgarter
Landesregierung wolle sich einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
nicht verschließen. Dafür müsse es aber Erhöhungen an anderer Stelle geben,
etwa beim Spitzensteuersatz.
Ein von den SPD-geführten Ländern eingebrachter Antrag, der eine Erhöhung
des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 49 Prozent vorsah, fand in der
Länderkammer aber auch keine Mehrheit.
11 May 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Einkommensverteilung: Pensionsansprüche kappen
Die Ungerechtigkeit in Deutschland ist überall: Im Bildungssystem, in der
Vermögens- und Rentenverteilung. Glaubwürdige Umverteilungspolitik muss
dort ansetzen.
Kommentar Steuersenkung: Deutschlands verlogene Sparkönige
Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will
aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist
unverantwortlicher Unfug.
Aktuelle Steuerschätzung: Rundum-Bonus 2012
Die Steuereinnahmen nehmen wieder einmal zu. Finanzminister Schäuble kann
vermutlich mit 2,3 Millarden Euro mehr rechnen. Schön, denn davon
profitieren alle.
Ministeriumsbeirat kritisiert Schwarz-Gelb: „Volkswirtschaftlich kontraproduk…
Schwarz-Gelb hat vererbte Unternehmen von der Erbschaftssteuer
freigestellt. Nun kritisieren Wissenschaftler des Finanzministeriums die
Verschonungsregelung.
Entscheidungen des Bundesrats: Einigkeit bei Telefon und Abfall
Die Opposition lehnt im Bundesrat die schwarz-gelben Steuerpläne ab, die
Regierung verhindert einen gesetzlichen Mindestlohn. Dafür werden die
Rechte von Telefonkunden vielfach gestärkt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.