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# taz.de -- Kommentar Steuersenkung: Deutschlands verlogene Sparkönige
> Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern,
> will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist
> unverantwortlicher Unfug.
Eigentlich müssten die Spitzenleute von Union und FDP sofort einen Brief an
alle rot-grünen Landesregierungen schicken. Und sich herzlich dafür
bedanken, dass diese die schwarz-gelbe Steuerreform und die Kappung der
Solarförderung im Bundesrat gestoppt haben. Denn beides konterkariert alle
Attribute, mit denen sich Union und FDP gern schmücken. Rot-Grün rettet
also, wenn man so will, Schwarz-Gelb vor zwei bemerkenswerten
Inkonsequenzen.
Sowohl Union als auch FDP pflegen das Narrativ, im Gegensatz zur
schuldenfixierten Linken seriös zu wirtschaften und sorgsam mit dem
Staatshaushalt umzugehen. Von dieser Erzählung leben nicht nur die
Europapolitik der Kanzlerin, sondern auch die Wahlkämpfe von Christian
Lindner und Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Der jetzt abgelehnte
Plan, eine milliardenschwere Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung
vorzunehmen, belegt, wie verlogen beide Parteien hier agieren.
Diese Regierung zwingt Staaten wie Griechenland brutal zum Sparen, will
aber im eigenen Land auf Pump Bezieher mittlerer und hoher Einkommen
begünstigen. Das ist keine konsistente Politik, sondern unverantwortlicher
Unfug. Zumindest solange sich Schwarz-Gelb weigert, im Gegenzug
Spitzenverdiener stärker zu belasten. Gerade Lindner und Röttgen, die
angeblichen Sparkönige von NRW, sollten wissen, dass ihre eigene Reform das
Land jährlich 400 Millionen Euro, die Kommunen 150 Millionen kosten würde.
Ähnlich kontraproduktiv für das schwarz-gelbe Image ist es, die
Solarförderung zu beschneiden. Beide Parteien nehmen für sich in Anspruch,
die beste Industriepolitik zu machen. Doch die planlose Subventionskürzung
hätte Tausende Jobs gefährdet. Und wer behauptet, die Energiewende
voranzutreiben, darf nicht eine Zukunftsbranche schwächen. Wegen solcher
Irrationalitäten haben selbst CDU-Ministerpräsidenten gegen den Plan
gestimmt. Für Röttgen ist das eine neue Demütigung. Und vermutlich nicht
die letzte.
11 May 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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