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# taz.de -- Kommentar Schlupflöcher-Politik: Steuergesetze neu denken
> Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu
> stopfen. Leider bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen.
Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu
stopfen. Das ist eine ebenso komplizierte wie richtige Übung. So wird
Betrug erschwert und die Zahl langwieriger Klagen verringert sich. Leider
bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen: So kann
beispielsweise die deutsche Erbschaftssteuer komplett umgangen werden, wenn
sich Vererber und Erben rechtzeitig im geeigneten Ausland anmelden - zum
Beispiel in manchen Schweizer Kantonen. Der Aufwand lohnt sich bei hohen
Vermögen und wird von Firmenerben auch genutzt. Das kostet den Staat
Millionen.
Viel bedeutender aber ist, dass einige Bereiche de facto aus dem
Steuerrecht komplett ausgeblendet werden. Vor allem die Branche, die die
aktuelle Finanz- und Steuerkrise erst verursacht hat, nämlich Banken,
Versicherungen und die sogenannte Schattenwelt um die beiden Banchen herum
- also Hedgefonds, Händler von Derivaten und so weiter.
Hier gibt es zwar Treffen auf der Ebene der G20 und der G8, also der
wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt. Doch wirkungsvolle Maßnahmen
sind nicht in Sicht. Deutschland spielt da keine besonders berühmte Rolle.
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde könnte viel mehr Druck entfalten.
Der Finanzsdektor ist notorisch kompliziert, wie man ja bei der aktuellen
Krise gesehen hat: Da verkauft eine Großbank komplizierte Produkte, eine
Riesenversicherung versichert die entsprechenden Anleger - und die gleiche
Großbank wettet heimlich darauf, dass die Versicherung im Falle der Pleite
nicht zahlen kann und dann vom Staat gerettet wird. Haarsträubend.
Hier muss eine Offenlegungspflicht her für alle Händler mit
Finanzprodukten, ob sie nun offiziell Banken heißen oder nicht. Und eine
Transaktionssteuer für Geschäfte in und außerhalb der Börsen. Eine solche
Steuer wird an der Quelle erhoben und ist so weit weniger anfällig gegen
Schlupflöcher und Länder, die mit Steuerdumping die Gewinne in ihren
Bereich ziehen.
Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer auf Finanztransaktionen. Die
deutsche Regierung zögert und zögert und verhindert so eine gemeinsame
Haltung der Europäischen Union. So wird tapfer wie in jedem Jahr an den
Steuerschlupflöchern geflickt und die blinden Bereiche des Steuerrechts
bleiben blind
1 Apr 2010
## AUTOREN
Reiner Metzger
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