# taz.de -- Kommentar Schlupflöcher-Politik: Steuergesetze neu denken | |
> Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu | |
> stopfen. Leider bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen. | |
Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu | |
stopfen. Das ist eine ebenso komplizierte wie richtige Übung. So wird | |
Betrug erschwert und die Zahl langwieriger Klagen verringert sich. Leider | |
bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen: So kann | |
beispielsweise die deutsche Erbschaftssteuer komplett umgangen werden, wenn | |
sich Vererber und Erben rechtzeitig im geeigneten Ausland anmelden - zum | |
Beispiel in manchen Schweizer Kantonen. Der Aufwand lohnt sich bei hohen | |
Vermögen und wird von Firmenerben auch genutzt. Das kostet den Staat | |
Millionen. | |
Viel bedeutender aber ist, dass einige Bereiche de facto aus dem | |
Steuerrecht komplett ausgeblendet werden. Vor allem die Branche, die die | |
aktuelle Finanz- und Steuerkrise erst verursacht hat, nämlich Banken, | |
Versicherungen und die sogenannte Schattenwelt um die beiden Banchen herum | |
- also Hedgefonds, Händler von Derivaten und so weiter. | |
Hier gibt es zwar Treffen auf der Ebene der G20 und der G8, also der | |
wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt. Doch wirkungsvolle Maßnahmen | |
sind nicht in Sicht. Deutschland spielt da keine besonders berühmte Rolle. | |
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde könnte viel mehr Druck entfalten. | |
Der Finanzsdektor ist notorisch kompliziert, wie man ja bei der aktuellen | |
Krise gesehen hat: Da verkauft eine Großbank komplizierte Produkte, eine | |
Riesenversicherung versichert die entsprechenden Anleger - und die gleiche | |
Großbank wettet heimlich darauf, dass die Versicherung im Falle der Pleite | |
nicht zahlen kann und dann vom Staat gerettet wird. Haarsträubend. | |
Hier muss eine Offenlegungspflicht her für alle Händler mit | |
Finanzprodukten, ob sie nun offiziell Banken heißen oder nicht. Und eine | |
Transaktionssteuer für Geschäfte in und außerhalb der Börsen. Eine solche | |
Steuer wird an der Quelle erhoben und ist so weit weniger anfällig gegen | |
Schlupflöcher und Länder, die mit Steuerdumping die Gewinne in ihren | |
Bereich ziehen. | |
Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer auf Finanztransaktionen. Die | |
deutsche Regierung zögert und zögert und verhindert so eine gemeinsame | |
Haltung der Europäischen Union. So wird tapfer wie in jedem Jahr an den | |
Steuerschlupflöchern geflickt und die blinden Bereiche des Steuerrechts | |
bleiben blind | |
1 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Reiner Metzger | |
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