Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierung stopft Schlupflöcher: Steuer-Flucht ins Ausland erschwert
> Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Bereinigung der Steuergesetze
> - eine jährliche Übung, weil durch neue Gesetze Schlupflöcher auftauchen.
Bild: Wo Steuerfahnder bisher machtlos waren, könnten sie jetzt zum Zug kommen.
Die potentiell wichtigsten Änderungen des sogenannten Jahressteuergesetzes
2010 betreffen Firmenkonstrukte, mit denen Unternehmen ihre Steuern ins
Ausland verschieben. Dort gelten oft niedrige Steuersätze. So hat zum
Beispiel die Deutsche Bank ganz legal im Jahr 2009 bei einem Gewinn von 5,2
Milliarden Euro nur 200 Millionen Steuern gezahlt - und auch das nur zum
Teil in Deutschland. Hier sollen Anleger künftig nicht mehr die niedrigeren
Steuersätze nutzen können, in die sie die Gewinne ihres Firmengeflechtes
schieben.
Klarstellen will das federführende Finanzministerium auch die Grauzone
zwischen der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent
und der Einkommenssteuer. Letztere geht bis 45 Prozent. Das hat offenbar
viele dazu bewegt, möglichst viel Einkommen in die für Reiche niedrigere
Abgeltungsteuer zu schieben. Die Einkommensteuer ist mit einem Anteil von
über einem Drittel der Einnahmen die wichtigste Steuerquelle in
Deutschland.
Auch der Umssatzsteuerbetrug soll vermindert werden. In diesem Bereich
spielen vor allem Scheingeschäfte mit Ländern eine Rolle, in denen ein
niedrigerer Mehrwersteuersatz gilt. Insgesamt wird in dem 151-seitigen
Entwurf eine Vielzahl von Steuern in verschiedenen Punkten verändert.
Derzeit nehmen die Ministerien und Verbände Stellung dazu.
Normalerweise verabschieden Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz
im Herbst, wegen der Bundestagswahl und dem sehr spät verabschiedeten
Bundeshaushalt mit seiner Rekord-Schuldenaufnahme kommen die Anpassungen
für das Jahr 2010 nun erst Mitte des Jahres.
1 Apr 2010
## AUTOREN
Reiner Metzger
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Schlupflöcher-Politik: Steuergesetze neu denken
Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu
stopfen. Leider bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.