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# taz.de -- Mehrheit für Koalition in NRW: „Keine Angst vor Neuwahlen“
> SPD und Grüne werben auf ihren Parteitagen dafür, die bisherige Koalition
> fortzusetzen. Ihre Spitzen erhalten Top-Ergebnisse: 99 Prozent für Kraft,
> 98 Prozent für Löhrmann.
Bild: Nachdenklich trotz 99,3 Prozent Zuspruch: Hannelore Kraft.
DÜSSELDORF/ESSEN taz | Mit großer Mehrheit haben sich SPD und Grüne in
Nordrhein-Westfalen auf ihren Parteitagen am Wochenende für eine
Fortsetzung ihrer Koalition ausgesprochen.
„Wir kämpfen dafür, dass wir Rot-Grün auf stabilen Füßen weiterführen
können“, sagte SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft am Samstag in
Düsseldorf – und wurde dafür mit 99,3 Prozent als Spitzenkandidatin
bestätigt. Fast zeitgleich bekräftigte in Essen ihre bisherige
Vizeministerpräsidentin, die Grüne Sylvia Löhrmann, „die Regierungsarbeit
mit der SPD fortsetzen“ zu wollen – und erhielt ein Rekordergebnis von über
98,46 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai neu gewählt, nachdem die rot-grüne
Minderheitskoalition am 14. März im Parlament keine Mehrheit fand. Bisher
fehlte Krafts Regierung im Düsseldorfer Landtag nur eine Stimme zur
absoluten Mehrheit – nun hofft man, diese Hürde zu nehmen.
Jüngsten Umfragen zufolge kann die SPD jetzt mit 40 Prozent aller Stimmen
rechnen, während die in Nordrhein-Westfalen traditionell starken Grünen auf
12 Prozent kommen. „Wir brauchen keine Angst vor Neuwahlen zu haben“,
machte sich Parteichef Sven Lehmann zu Beginn der
Landesdelegiertenkonferenz in Essen deshalb Mut. Der kleine
Koalitionspartner zieht mit dem Claim „Grün macht den Unterschied“ in den
Wahlkampf.
CDU und FDP wollen die Neuverschuldung zu einem der Hauptthemen im
Wahlkampf machen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen konterte,
Rot-Grün sei „stolz“, die Neuverschuldung des bevölkerungsreichsten
Bundeslands, das besonders im Ruhrgebiet noch immer von dem Strukturwandel
und teils hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist, auf rund 3 Milliarden Euro
gedrückt zu haben. Er versprach, den bisherigen Sparkurs fortzusetzen – und
forderte dafür höhere Steuern im Bund, etwa bei Erbschaften.
CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen tituliert
Kraft im Wahlkampf als „Schuldenkönigin“. Doch auch die Sozialdemokraten
setzen zu Beginn des „Turbo-Wahlkampfs“ (Kraft) auf Attacke.
Einen Schwerpunkt setzen sie dabei auf die Bildungspolitik. Die CDU halte
es sich offen, die Studiengebühren wieder einzuführen, die ihre Regierung
abgeschafft habe, warnte Kraft. Außerdem versprach die Ministerpräsidentin
Hilfe für die vielen Kommunen ihres Bundeslandes, die vor der Pleite
stehen.
1 Apr 2012
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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