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# taz.de -- Kommentar SPD: Ja, aber, vielleicht, später
> Die SPD-Strategie gegen Angela Merkel zur Bundestagswahl 2013 wird immer
> deutlicher: Die deutsche Sozialdemokratie hat keine.
In der SPD-Troika fangen langsam die Machtspiele an. Wahrscheinlich wird
man bis zur Kandidatenkür 2013 noch öfter von Intrigen und Konkurrenzen
zwischen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hören.
Doch politisch wirklich wichtig ist es nicht, wer das Rennen macht. Denn
alle drei stehen in etwa für den gleichen Kurs. Egal wer sie führt, im
Zweifel folgt die SPD Angela Merkel. Es ist absehbar, wo dieser Kurs enden
wird – im Hafen der großen Koalition.
Die drei Spitzen-Sozis haben ihr „Ja, aber“ zu Merkels Fiskalunion nun in
einem äußerst lesenswerten Appell begründet. Lesenswert, weil man das
Dilemma der SPD hier in Reinform besichtigen kann. Die Analyse ist
hellsichtig. Die Staatsschuldenkrise seivor allem Folge von
Rettungsaktionen für kollabierte Märkte.
Doch anstatt folgerichtig die Finanzmärkte zu besteuern, die Macht von
Investmentbanken und Ratingagenturen zu beschneiden, würden fatalerweise
Griechen und Spanier zu Sündenböcken gemacht. Das ist, so das SPD-Trio,
gefährlich: Wenn die EU den Kampf gegen die Finanzmärkte verliert, ist sie
in ihrem Kern bedroht. So weit, so klar.
Etwas komplizierter klingt, wie die SPD die Krise bewältigen will. Wie
Merkel will sie der EU die Schuldenbremse verordnen; weil es aber keine so
gute Idee ist, in der Krise zu sparen, fordert sie staatliche
Investitionsprogramme, am besten einen EU-„Marshallplan“. Bezahlen will man
den per Finanzmarkttransaktionsteuer.
Ob diese Mittel, bestenfalls 50 Milliarden Euro im Jahr, für einen
Marshallplan ausreichen und Kaputtsparen verhindern könnten, darf man
bezweifeln. Man muss gar nicht nachrechnen: Denn die SPD wird Merkels
Fiskalunion auch ohne Finanzmarktsteuer zustimmen.
Kurzum: Die SPD kennt die Gründe der Krise. Sie sieht die Gefahren und
weiß, welche Instrumente Heilung versprechen. Nur benutzen will sie die
lieber nicht. Falls die SPD für 2013 noch einen Wahlslogan sucht – wie wäre
„Wir hätten es besser gewusst“?
2 Apr 2012
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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