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# taz.de -- Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Röttgens Rasenmäher rostet
> Eigentlich wollte Norbert Röttgen (CDU) Schuldenabbau zum Wahlkampfthema
> in Nordrhein-Westfalen machen. Doch die Wähler interessieren andere
> Themen.
Bild: Er soll die Finanzen in Ordnung bringen: Steffen Kampeter (r.) soll Rött…
DÜSSELDORF taz | Steffen Kampeter soll Norbert Röttgen retten. „Absolut
zentral“ sei die Position, die der 48-jährige Ostwestfale in seinem
Wahlkampfteam einnehme, verkündete CDU-Spitzenkandidat Röttgen am
Donnerstag in Düsseldorf. Kampeter, derzeit noch parlamentarischer
Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium, soll in
Nordrhein-Westfalen selbst Finanzminister werden – und Röttgen will den
Kampf gegen den Schuldenstaat zu seinem zentralen Thema machen: Schulden
seien „das Markenzeichen“ von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
schimpft Röttgen schon seit Wochen. Aus „reiner Mutwilligkeit, um sich
politisch beliebt zu machen“, steuere Krafts rot-grüne Minderheitsregierung
das größte Bundesland in die Schuldenfalle.
Doch diese Wahlkampftaktik beschert dem amtierenden Bundesumweltminister
Röttgen immer neue Probleme. Weder er noch Kampeter wollen konkret sagen,
wo künftig noch mehr gespart werden soll – schließlich hat Rot-Grün die
Neuverschuldung bereits von über 6 auf 3 Milliarden gedrückt. „Ich mache
keine Haushaltsberatungen mit Ihnen“, sagt Kampeter auf Nachfrage.
Wo genau künftig weniger Geld fließen soll, „hängt von den
Kabinettskollegen ab“, meint der Finanzfachmann – und ergänzt, er halte die
von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene „Rasenmähermethode“, nach der
in allen Einzeletats ohne Rücksicht auf politische Schwerpunkte 4 Prozent
gekürzt werden soll, für attraktiv. 2 Milliarden Euro sollen so
zusammenkommen.
Dabei hat Röttgen den „Rasenmäher“ selbst längst wieder eingepackt: Eine
Wiedereinführung der von Rot-Grün abgesetzten Studiengebühren werde es mit
ihm nicht geben, verkündete er Anfang April. Auch das beitragsfreie letzte
Kindergartenjahr will er im Fall seiner Wahl nicht einkassieren.
Schließlich verspricht er immer wieder, „Politik aus den Augen unserer
Kinder“ machen zu wollen.
## Arbeitsplätze wichtiger als Sparprogramm
Offenbar schwant auch Röttgen, dass für viele WählerInnen zumindest in NRW
ein schuldenfreier Landeshaushalt gar nicht so drängend ist. In Umfragen
rangieren die erst auf Platz drei – vielen BürgerInnen sind Bildung und
Arbeitsplätze wichtiger. Entsprechend unpopulär bleibt der
CDU-Spitzenkandidat: Bei einer Direktwahl würden 56 Prozent für Kraft, aber
nur 26 für Röttgen stimmen. Nicht einmal einen Koalitionspartner kann der
Christdemokrat, dessen Partei bei etwas mehr als 30 Prozent herumdümpelt,
vorweisen: Selbst wenn es die FDP in den Landtag schafft, ist an eine
schwarz-gelbe Mehrheit nicht zu denken.
Röttgen muss deshalb seit Wochen kämpfen, um überhaupt noch wahr- und
ernstgenommen zu werden: Trotz seines Amts als Umweltminister will er
Autofahrern mit einer höheren Pendlerpauschale helfen, geißelt den
Bildungsföderalismus – und fackelt ein Feuerwerk von Pressekonferenzen ab:
Immer wieder präsentiert er Mitglieder seines Schattenkabinetts.
Überraschend ist dessen Zusammensetzung aber nicht: Für Aufsehen sorgte
allein Claudia Kemfert, die Energieministerin werden soll: Die
Wirtschaftsprofessorin ist bei Konservativen unbeliebt, weil sie immer
wieder vor explodierenden Ölpreisen warnt.
Neben Kemfert bekommen verdiente CDU-Landespolitiker ihre Chance, manche
auch ihre zweite: Karl-Josef Laumann, bis zur Auflösung des Landtags
CDU-Fraktionschef, soll sein Arbeitsministerium zurückbekommen. Auch
Exverkehrsminister Lutz Lienenkämper will in sein altes Ressort zurück,
dass um den Bereich Umwelt erweitert werden soll – auf Landesebene will
ausgerechnet der Bundesumweltminister das Umweltministerium zerschlagen.
13 Apr 2012
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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