Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um Betreuungsgeld: Heißer Streit um Herdprämie
> Mehrere CDU-Abgeordnete haben in einem Brief angedroht, nicht für die
> Betreuungsgeld-Pläne der CSU zu votieren. Auch die FDP sieht darin
> „falsche Anreize“.
Bild: Ausblick vom Herd.
BERLIN taz/afp/epd | Üblicherweise werden Anträge der Opposition im
Bundestag routiniert abgeschmettert. Doch als die Grünen am vergangenen
Donnerstag ihren Antrag gegen das geplante Betreuungsgeld einbrachten,
zauderten CDU- und FDP-Abgeordnete.
In einem Brief an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder schrieben
23 CDU-Abgeordnete am nächsten Tag, dass sie „einen Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den
Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden“.
Damit haben sie die schwelende Debatte über das Betreungsgeld in der
Regierungskoalition neu entfacht.
Das Betreuungsgeld ist auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag
hineingeschrieben und im November von der Regierung beschlossen worden.
Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder lieber zu Hause betreuen als
in eine Kita schicken, sollen ab 2013 eine Prämie von 100 Euro im Monat, ab
2014 sogar monatlich 150 Euro erhalten. Das Familienministerium von
Kristina Schröder (CDU) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer hat
den Brief an Kauder unterzeichnet: „Wir müssen darüber diskutieren, wie man
Fehlanreize vermeidet“, sagte er der taz. Er befürchtet dass Eltern ihre
Kinder zu Hause lassen, um die Prämie zu kassieren, obwohl diese von einem
Kitabesuch profitieren könnten. „Wir sehen Kitas in erster Linie als
Bildungseinrichtungen“, stellte Kretschmer klar.
Unterstützung erhalten die 23 CDU-Rebellen von der saarländischen
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – und aus der FDP. Der
FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte die CDU in der ARD auf, das
Vorhaben des Betreuungsgeldes ganz aufzugeben, weil es „falsche Anreize“
liefere.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte indessen, die CSU werden
an den Plänen zum Betreuungsgeld festhalten. „Wir haben das Betreuungsgeld
im Koalitionsvertrag fest verankert und vor kurzem im Koalitionsausschuss
bestätigt – dabei bleibt es“, sagte Hasselfeldt der Bild am Sonntag.
In der CDU versucht man nun, die Wogen zu glätten. „Das Betreuungsgeld wird
kommen – allerdings nicht in dieser Form“, glaubt Michael Kretschmer.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist optimistisch: „Ich bin
zuversichtlich, dass sich offene Fragen bei der konkreten Ausarbeitung
klären lassen“, sagt er.
Die Opposition glaubt das nicht. „Die jetzige Diskussion zeigt, dass auch
in der Koalition viele die Einschätzung teilen, dass das Betreuungsgeld
eine bildungspolitische Katastrophe ist“, sagte der Grünen-Bildungsexperte
Kai Gehring zur taz.
1 Apr 2012
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Feministischer Kampftag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justizministerin lehnt Herdprämie ab: Gegen die Absprache
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die
Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Streit um das Betreuungsgeld: Bei fast allen unbeliebt
Obwohl die Kanzlerin sich für das CSU-Lieblingsprojekt aussprach, geht der
Streit über das Betreuungsgeld weiter. Sogar Arbeitgeber und Kommunen
halten es für unsinnig.
Koalitionsstreit ums Betreuungsgeld: Rita Pawelski baut eine Brücke
Die Pläne zum Betreuungsgeld spalten die Union. Nun hat die Chefin der
Frauen-Union einen Kompromiss vorgeschlagen.
Kommentar Betreuungsgeld: Wenn die Koalition sich streitet
Die Koalition ist sich beim Betreuungsgeld nicht einig und produziert
absurde Kompromissvorschläge. Das hat einen Vorteil: Für die Herdprämie
sieht es nicht gut aus.
Freitagscasino: Die Panik der Babyboomer
Wenn 2025 der demografische Wandel vollzogen ist, gibt es Jobs für alle.
Bloß die alternden Babyboomer haben das nicht verstanden – und machen die
falsche Politik.
Ministerin ehrt „Spitzenväter“ am Frauentag: Frau Schröder, das war ... S…
Unsensibel oder tollpatschig? Kristina Schröder bleibt sich treu: Zum
Weltfrauentag kümmert sich die Frauenministerin um die „Spitzenväter des
Jahres“.
Christine Haderthauer über Betreuungsgeld: "Die Krippe ist kein Pflichtprogram…
Die Babypause ist kein Karrierekiller, findet die bayerische
Arbeitsministerin Haderthauer (CSU). Und das Betreuungsgeld habe nichts mit
Erwerbstätigkeit zu tun.
Bundestagsanfrage zum Betreuungsgeld: Planlos im Familienministerium
Die SPD wollte in einer Anfrage wissen, wie es um das Betreuungsgeld steht
und was es kostet. Das Familienministerium antwortet zumeist: "Wir haben
keine Ahnung."
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.