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# taz.de -- Koalitionsstreit ums Betreuungsgeld: Rita Pawelski baut eine Brücke
> Die Pläne zum Betreuungsgeld spalten die Union. Nun hat die Chefin der
> Frauen-Union einen Kompromiss vorgeschlagen.
Bild: Eine Lösung für alle.
BERLIN taz | Im Koalitionsstreit über ein Betreuungsgeld hat die
Vorsitzende der Frauengruppe in der Unions-Fraktion, Rita Pawelski, für
einen Kompromiss geworben.
„Jetzt ist notwendig, dass alle aufeinander zugehen – die Gegner des
Betreuungsgeldes, die Befürworter der Barauszahlung und die Anhänger von
Bildungsgutscheinen“, sagte Pawelski der taz am Montag. Auch
Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, man werde „eine Lösung
finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann“.
Beide reagierten damit auf einen Brief, den 23 CDU-Abgeordnete am Freitag
an Kauder geschickt hatten. Diese kündigten darin an, einen Antrag für ein
Betreuungsgeld abzulehnen, falls er den Vorstellungen von Bayerns
Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) folge. Jene setzt auf
Bargeld: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita
schicken, bekommen ab 2013 für ein zweijähriges Kind 100 Euro im Monat.
Ab 2014 soll es dann 150 Euro für Zwei- und Dreijährige geben. Darauf
hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im November verständigt –
gegen den Widerstand von Freidemokraten und Teilen der CDU.
Die CDU-Abgeordnete Pawelski ist seit Jahren als Kritikerin des
Betreuungsgelds bekannt. Sie plädiert nun für einen Mittelweg. „Eine Lösung
wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat
könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen
finanzieren.“ Als Beispiele nannte sie Hilfen für die Wiedereingliederung
ins Berufsleben oder Riester-Renten. „Frauen unterbrechen für die
Kindererziehung oft ihre Erwerbsbiografie und bekommen weniger Rente.“
## Bar auszahlen?
Bei sozial schwachen und bildungsfernen Familien könne eine Barauszahlung
fatal wirken, weil Eltern ihre Kinder wegen des Geldes aus der Kita
fernhalten könnten, sagte Pawelski. „Deshalb muss ein bar ausgezahltes
Betreuungsgeld an Auflagen geknüpft werden.“ Das könne zum Beispiel der
regelmäßige Besuch der Vorsorgeuntersuchungen sein.
Damit schlägt sie eine Brücke zwischen den Bargeld-Fans der CSU, ihren
skeptischen FraktionskollegInnen und den Freidemokraten, die vor dem
Spitzentreffen im November allenfalls Bildungsgutscheine mittragen wollten.
Sicher ist: Der Brief der CDU-Abgeordneten hat den alten Streit in der
Union neu befeuert. FDP-Strategen können da eine gewisse Genugtuung nicht
verhehlen. Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Unsere Haltung zum
Betreuungsgeld war und ist in der Sache kritisch. Wir werden uns daher
sicher nicht weiteren Gesprächen verschließen, falls die Schwesterparteien
CDU und CSU untereinander nicht zu einer Klärung kommen.“
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung stehe zu dem im
Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss vereinbarten Betreuungsgeld.
Wie es ausgestaltet werde, werde dem Gesetzentwurf zu entnehmen sein, „der
vor der Sommerpause eingebracht wird“.
2 Apr 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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