# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Wenn die Koalition sich streitet | |
> Die Koalition ist sich beim Betreuungsgeld nicht einig und produziert | |
> absurde Kompromissvorschläge. Das hat einen Vorteil: Für die Herdprämie | |
> sieht es nicht gut aus. | |
Der Zoff in der Koalition nervt. Fiskalpakt, Datenschutz, Sorgerecht | |
unverheirateter Eltern, Sicherungsverwahrung – es gibt eigentlich nichts, | |
worüber sich Union und FDP in jüngster Zeit nicht gestritten hätten. Nun | |
ist das Betreuungsgeld dran. | |
Auch wenn diese recht eigenwillige Art der „Familienförderung“ schon von | |
Beginn an für Reibung zwischen den Regierungsparteien sorgte, könnten die | |
Differenzen jetzt von Vorteil sein: Sie könnten die Herdprämie vom Tisch | |
fegen. | |
Zur Erinnerung: Die FDP war nie eine echte Freundin des Betreuungsgeldes, | |
auf Drängen der CSU wurde es aber in den Koalitionsvertrag geschrieben. | |
Damit wollen die Christsozialen in Bayern vor allem bei der | |
konservativ-katholischen Klientel auf dem Land punkten. Dann entbrannte ein | |
Streit darüber, wie die Herdprämie auszuzahlen sei: Die CSU bestand auf | |
Bargeld, die FDP wollte Gutscheine vergeben, die CDU war gespalten. | |
Und CDU-Familienministerin Kristina Schröder? Die hielt sich – wie so | |
häufig – mit einer eindeutigen Aussage zurück. Statt die Chance zu | |
ergreifen und sich als junge Ministerin mit einem Nein zum Betreuungsgeld | |
zu profilieren und damit Familien und berufstätige Frauen und Männer für | |
sich zu gewinnen, suchte sie nach einem Kompromiss für den | |
Koalitionsfrieden. Ihre Idee jedoch, jetzt auch Mütter mit der Herdprämie | |
zu „belohnen“, die wenige Stunden arbeiten gehen, ist absurder denn je. | |
Wie auch immer der Streit in der Koalition ausgeht: Für das Betreuungsgeld | |
sieht es nicht gut aus. Seit der beschlossenen Sparrunde 2010 steht es | |
nämlich unter Finanzierungsvorbehalt. Im kommenden Jahr müssten für die | |
Herdprämie 400 Millionen Euro ausgegeben werden, 2014 würden es rund 1,2 | |
Miliarden Euro sein. Wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese | |
Summen locker machen? | |
Fraglich. Denn jetzt heißt es nämlich erstmal, Kita-Plätze zu schaffen. Ab | |
2013 hat jedes unter dreijährige Kind einen Rechtsanspruch auf einen | |
Kita-Platz. Aber es fehlen noch rund 300.000 Plätze bundesweit. Der Ausbau | |
kostet etwa 6 Milliarden Euro. | |
2 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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