Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Wenn die Koalition sich streitet
> Die Koalition ist sich beim Betreuungsgeld nicht einig und produziert
> absurde Kompromissvorschläge. Das hat einen Vorteil: Für die Herdprämie
> sieht es nicht gut aus.
Der Zoff in der Koalition nervt. Fiskalpakt, Datenschutz, Sorgerecht
unverheirateter Eltern, Sicherungsverwahrung – es gibt eigentlich nichts,
worüber sich Union und FDP in jüngster Zeit nicht gestritten hätten. Nun
ist das Betreuungsgeld dran.
Auch wenn diese recht eigenwillige Art der „Familienförderung“ schon von
Beginn an für Reibung zwischen den Regierungsparteien sorgte, könnten die
Differenzen jetzt von Vorteil sein: Sie könnten die Herdprämie vom Tisch
fegen.
Zur Erinnerung: Die FDP war nie eine echte Freundin des Betreuungsgeldes,
auf Drängen der CSU wurde es aber in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Damit wollen die Christsozialen in Bayern vor allem bei der
konservativ-katholischen Klientel auf dem Land punkten. Dann entbrannte ein
Streit darüber, wie die Herdprämie auszuzahlen sei: Die CSU bestand auf
Bargeld, die FDP wollte Gutscheine vergeben, die CDU war gespalten.
Und CDU-Familienministerin Kristina Schröder? Die hielt sich – wie so
häufig – mit einer eindeutigen Aussage zurück. Statt die Chance zu
ergreifen und sich als junge Ministerin mit einem Nein zum Betreuungsgeld
zu profilieren und damit Familien und berufstätige Frauen und Männer für
sich zu gewinnen, suchte sie nach einem Kompromiss für den
Koalitionsfrieden. Ihre Idee jedoch, jetzt auch Mütter mit der Herdprämie
zu „belohnen“, die wenige Stunden arbeiten gehen, ist absurder denn je.
Wie auch immer der Streit in der Koalition ausgeht: Für das Betreuungsgeld
sieht es nicht gut aus. Seit der beschlossenen Sparrunde 2010 steht es
nämlich unter Finanzierungsvorbehalt. Im kommenden Jahr müssten für die
Herdprämie 400 Millionen Euro ausgegeben werden, 2014 würden es rund 1,2
Miliarden Euro sein. Wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese
Summen locker machen?
Fraglich. Denn jetzt heißt es nämlich erstmal, Kita-Plätze zu schaffen. Ab
2013 hat jedes unter dreijährige Kind einen Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz. Aber es fehlen noch rund 300.000 Plätze bundesweit. Der Ausbau
kostet etwa 6 Milliarden Euro.
2 Apr 2012
## AUTOREN
Simone Schmollack
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kristina Schröders Buch: Die allerletzte Postfeministin
Es hätte ein Buch über Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
werden können. Aber danach sucht Ministerin Schröder nicht. Sie kämpft
lieber gegen Windmühlen.
Justizministerin lehnt Herdprämie ab: Gegen die Absprache
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die
Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Effekte des Betreuungsgeldes: Motorisch und sozial benachteiligt
Die Wissenschaft ist sich einig: Die Prämie fürs Daheimbleiben schadet
Müttern und Kindern. Teilweise führt ein Betreuungsgeld auch zu
überraschenden Effekten.
Koalitionsstreit ums Betreuungsgeld: Rita Pawelski baut eine Brücke
Die Pläne zum Betreuungsgeld spalten die Union. Nun hat die Chefin der
Frauen-Union einen Kompromiss vorgeschlagen.
Debatte um Betreuungsgeld: Heißer Streit um Herdprämie
Mehrere CDU-Abgeordnete haben in einem Brief angedroht, nicht für die
Betreuungsgeld-Pläne der CSU zu votieren. Auch die FDP sieht darin „falsche
Anreize“.
Finanzplan der Bundesregierung: Musterschüler Schäuble unter Beschuss
Der Finanzminister freut sich darüber, dass er 2016 vielleicht kaum noch
neue Schulden macht. Die FDP kritisiert die Pläne als unambitioniert.
Christine Haderthauer über Betreuungsgeld: "Die Krippe ist kein Pflichtprogram…
Die Babypause ist kein Karrierekiller, findet die bayerische
Arbeitsministerin Haderthauer (CSU). Und das Betreuungsgeld habe nichts mit
Erwerbstätigkeit zu tun.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.