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# taz.de -- Justizministerin lehnt Herdprämie ab: Gegen die Absprache
> Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die
> Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt
> Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Bild: Konnte es sich nicht verkneifen, die Herdprämie abzuwatschen: Justizmini…
BERLIN dpa/afp | In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit
über das Betreuungsgeld. Mit Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich erstmals ein liberales
Mitglied der Bundesregierung dafür aus, die koalitionsinterne Vereinbarung
zur Einführung des Betreuungsgelds platzen zu lassen. Das von der CSU
geforderte Instrument „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagte die
Politikerin dem Spiegel.
Beim Angebot von Kitaplätzen bleibe Deutschland weit hinter Ländern wie
Schweden und Frankreich zurück, deswegen könne auch keine Rede davon sein,
dass Eltern die Wahlfreiheit zwischen heimischer und externer Betreuung
ihrer Kinder hätten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der
Unterfinanzierung Priorität haben“, so die Justizministerin.
Damit stellt sie sich gegen eine Absprache, die die Parteichefs von CDU,
CSU und FDP im November im Koalitionsausschuss getroffen haben. Danach soll
das Betreuungsgeld, das Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita
bringen, zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Pro Monat sind für Kinder im
zweiten Lebensjahr 100 Euro vorgesehen. Ab 2014 soll der Betrag auf 150
Euro für das zweite und dritte Lebensjahr steigen.
Besonders die CSU hat sich innerhalb der Koalition für das Betreuungsgeld
starkgemacht, während die FDP und Teile der CDU skeptisch sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ausdrücklich hinter die
Abmachung gestellt.
6 Apr 2012
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