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# taz.de -- Streit um das Betreuungsgeld: Immer noch unbeliebt
> Der Streit über das Betreuungsgeld hält an. Der Chef des
> Arbeitgeberverbandes warnt vor "neuer Sozialleistung" und auch die FDP
> könnte auch ohne.
Bild: Soll die Kinderbetreuung zuhause belohnen: Die Herdprämie.
BERLIN dapd/taz | Der schwarz-gelbe Streit über das Betreuungsgeld nimmt
kein Ende. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt eine klare Positionierung von
der Union, doch auch innerhalb seiner Partei gibt es unterschiedliche
Ansichten. Die CSU ist überzeugt, dass ihr Projekt auf jeden Fall umgesetzt
wird.
Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt
werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Eltern, die ihre Kinder
nicht in die Kita schicken, sollen im Jahr 2013 dann für ein zweijähriges
Kind 100 Euro im Monat bekommen. Ab 2014 soll es 150 Euro für Zwei- und
Dreijährige geben. Für die Leistung sind im Haushalt 2013 rund 400
Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 würde die Leistung den Staat 1,2
Milliarden jährlich kosten.
Zahlreiche CDU-Abgeordnete kündigten ihren Widerstand an. Merkel ließ
jedoch vor einer Woche über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die
politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen – zugunsten des
Betreuungsgeldes.
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) gab sich am
Wochenende entsprechend zuversichtlich. Das Betreuungsgeld komme „ohne Wenn
und Aber“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Gesetzentwurf sei „so
gut wie fertig“, das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt.
## „Kein Modell der FDP“
FDP-Chef Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Haltung zu
klären. „Dann kann die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten
Vorschlag“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zugleich machte Rösler
klar: „Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP.“ Er
verwies auch auf Bedenken der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt
nannte das Betreuungsgeld „äußerst fragwürdig“. Er habe keine Verständn…
dafür, wenn trotz der hohen Staatsverschuldung „ständig neue
Sozialleistungen erfunden“ würden.
Dagegen riet Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki
seiner Partei, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Absprachen müssten
eingehalten werden, sagte er der Bild am Sonntag. Der parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die
koalitionsinternen Streitereien über das Betreuungsgeld hingegen „ein
Desaster“ für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
9 Apr 2012
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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