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# taz.de -- Bundestagsanfrage zum Betreuungsgeld: Planlos im Familienministerium
> Die SPD wollte in einer Anfrage wissen, wie es um das Betreuungsgeld
> steht und was es kostet. Das Familienministerium antwortet zumeist: "Wir
> haben keine Ahnung."
Bild: Was wird es kosten, die Kinder selbst zu betreuen?
BERLIN taz | So ahnungslos und so untätig war die Bundesregierung wohl
selten. Auf 34 Fragen einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion zum
Betreuungsgeld lauten die meisten Antworten des Parlamentarischen
Staatssekretärs im zuständigen Familienministerium, Hermann Kues, wie
folgt: "Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen
Konzepts derzeit nicht getroffen werden."
Oder: "Es wird auf die Antwort zu Frage Nr. xy verwiesen." Dort steht dann:
"Aussagen hierzu können vor dem Hintergrund des noch offenen Konzepts
derzeit nicht getroffen werden." Das als "Herdprämie" verunglimpfte und
auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld soll 2013 eingeführt
werden.
Klar ist bislang offensichtlich nur, dass Eltern, die ihre zweijährigen
Kinder nicht in die Kita bringen wollen, 2013 dafür jeden Monat 100 Euro
bekommen sollen. Ab 2014 sollen es monatlich 150 Euro bis zum dritten
Geburtstag des Kindes sein. Alles andere scheint ungeklärt.
Die SPD wollte unter anderem wissen, wie viel das Betreuungsgeld kostet.
Kues antwortete: "Die Höhe der Kosten ergibt sich aus dem Konzept zu dem
Betreuungsgeld, an dem noch gearbeitet wird." Wann das fertig ist, steht
allerdings nicht fest: "Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor."
## Verfassungsrechtliche Fragen
"Die Antworten sind hanebüchen und entlarvend", sagt Caren Marks. Die
familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verweist auf zwei Gutachten,
die besagen, dass das Betreuungsgeld dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche
und verfassungsrechtlich bedenklich sei. "Die Bundesregierung hätte sich
längst mit den verfassungsrechtlichen Fragen befassen müssen", fordert
Marks. Stattdessen heißt die knappe Antwort auf die Frage, ob es Ergebnisse
einer solchen Prüfung gebe: "Nein."
Die SPD wollte auch erfahren, wie die Bundesregierung beurteilt, dass 80
Prozent der Deutschen das Betreuungsgeld lieber in den Kitaausbau stecken
wollen. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber
überall fehlen welche. Antwort: "Aussagen hierzu kön-nen …" … und so weit…
und so fort.
Am Donnerstag findet das erste Berliner Demografieforum statt, eine
Debattenplattform, die vom Familienministerium und dem Versicherer Allianz
ins Leben gerufen wurde. Dort wird Familienministerin Kristina Schröder
(CDU) eine Rede halten. Ob sie Fragen beantworten wird, ist nicht bekannt.
10 Jan 2012
## AUTOREN
Simone Schmollack
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