| # taz.de -- Kommentar Europa: Die Einschläge kommen näher | |
| > Die von Merkel verordnete Sparpolitik untergräbt das Vertrauen in die | |
| > Politik. In Frankreich, Tschechien und den Niederlanden lassen sich die | |
| > Bürger das nicht gefallen. | |
| Bild: Erst das Drama mit dem König und dem Elefanten, nun die Herabstufung dur… | |
| Es wird einsam um Angela Merkel in Europa. In Frankreich, in den | |
| Niederlanden und in Tschechien sind die Partner der Kanzlerin auf dem | |
| absteigenden Ast. In Paris droht Merkels engstem Verbündetem Nicolas | |
| Sarkozy das Aus. In Den Haag ist die Regierung wegen des Sparkurses | |
| auseinandergebrochen. Und in Prag löst sich die Koalition auf, nachdem | |
| Zehntausende aus Wut über Kürzungen auf die Straße gegangen waren. | |
| Es ist überall das Gleiche: Die von Merkel verordnete Austeritätspolitik | |
| und die Aussicht auf noch härtere Einschnitte unter dem neuen Fiskalpakt | |
| untergraben das Vertrauen in die Politik. Dem Spardiktat waren im | |
| vergangenen Jahr schon die Regierungen in Italien, Griechenland und Spanien | |
| zum Opfer gefallen. Nun kommen die Einschläge näher: Auch Merkels engste | |
| Partner in Mitteleuropa geraten unter massiven Druck. | |
| Überraschend ist dies nicht. Denn der Sparkurs ist nicht nur ökonomisch | |
| unsinnig. Wenn alle gleichzeitig auf die Sparbremse treten, muss dies zu | |
| einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und zu sozialen Problemen führen. Er | |
| ist auch politisch fragwürdig: Wird er von Technokraten umgesetzt, wie | |
| derzeit in Rom, hebelt er die Demokratie aus. Wird er von gewählten | |
| Politikern vertreten, müssen diese damit rechnen, von ihren Wählern | |
| abgestraft zu werden. | |
| Freuen kann man sich darüber allerdings kaum. Denn zum einen stärkt der | |
| falsche Kurs die extreme Rechte – siehe Paris. Zum anderen führt die Krise | |
| dazu, dass sich demokratisch nicht legitimierte Anleger, also die viel | |
| zitierten „Märkte“, abwenden und einen „sicheren Hafen“ in Deutschland | |
| suchen. Ergebnis: die Krisenländer werden weiter geschwächt, Deutschland | |
| gestärkt. Es ist, als wären Merkels Partner von einem Fluch getroffen: Wer | |
| sich von ihr vereinnahmen lässt, ist schon verloren. | |
| 23 Apr 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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