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# taz.de -- Tschechische Koalition löst sich auf: Zahlenspiele sollen Zukunft …
> Nach der Aufspaltung eines Koalitionspartners steht das tschechische
> Regierungsbündnis ohne Mehrheit da. Es drohen Neuwahlen – wenn die
> Regierung keine neue Mehrheit findet.
Bild: Petr Necas (m.) und seine Koalitionspartner geben die Auflösung ihres B�…
PRAG afp | Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien hat wegen fehlender
Mehrheiten im Parlament ihre Auflösung beschlossen. Regierungschef Petr
Necas kündigte zugleich am Sonntagabend in Prag an, dass er mit seinen
bisherigen Partnern nach neuen Mehrheiten suchen wolle. Sollten diese nicht
gefunden werden, seien Neuwahlen die einzige Alternative.
Hintergrund der Entscheidung ist die Aufspaltung des kleinsten
Koalitionspartners, Öffentliche Angelegenheiten (VV), in zwei Fraktionen.
Dadurch verlor die Regierung ihre bisherige Mehrheit von 118 der 200 Sitze
im Parlament. In der Konsequenz daraus habe er zusammen mit den
Vorsitzenden seiner Koalitionspartner die Auflösung des Bündnisses
beschlossen, erklärte Necas. Diese solle ab dem kommenden Freitag gelten,
fügte der Regierungschef hinzu und ließ sich damit eine Tür zum
Weiterregieren offen.
Zünglein an der Waage könnte nun Vize-Regierungschefin Karolina Peake
werden. Sie hatte die VV vor einigen Tagen verlassen und erklärt, sie wolle
eine eigene unabhängige politische Plattform bilden, die die Regierung
unterstützt. Sollte Peake genug bisherige VV-Parlamentarier auf ihre Seite
ziehen und diese dann Necas unterstützen, könnte dieser im Parlament weiter
eine Mehrheit haben. „Je mehr VU-Abgeordnete zur Plattform (von Peake)
übertreten, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen“, sagte
Necas der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
Seit Tagen wird in Tschechien über einen Bruch des regierenden
Drei-Parteien-Bündnisses spekuliert. Necas steht seit Mitte 2010 an der
Spitze einer Koalition, die von seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS),
der rechtsgerichteten Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg
und der VV gebildet wird. Laut Umfragen wäre bei Neuwahlen mit einem Sieg
der derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka zu
rechnen.
Vor allem der strikte Sparkurs der Regierung stößt bei der Bevölkerung
zunehmend auf Widerstand. Erst am Samstag hatten 90.000 Menschen in Prag
gegen die Regierung protestiert.
23 Apr 2012
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