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# taz.de -- Nach den Wahlen in Tschechien: Weichen für neue Regierung gestellt
> Die Konservative wollen mit der neu gegründeten populistischer Partei
> eine Dreierkoalition eingehen. Die Sozialdemokraten hatte zuvor ihren
> Regierungsanspruch zurückgezogen.
Bild: Der tschechische Präsident Václav Klaus (rechts) hat Petr Necac (links)…
PRAG taz | Bewegung in Prag. Am vergangenen Freitag beauftragte der
tschechische Präsident Václav Klaus den Chef der konservativen
Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, mit der Regierungsbildung.
Die Weichen für Necas' Kür waren schon zuvor gestellt worden. Nur kurz nach
den Wahlen von 28./29. Mai proklamierten ODS, die liberale TOP 09 und die
undurchsichtig-populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) in
einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft, eine Koalition einzugehen.
Im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verfügen die drei Parteien zusammen über
eine bequeme Mehrheit von 118 Mandaten. Es sei ein Kabinett der
"Haushaltsverantwortung und des Kampfes gegen die Korruption," auf das man
sich geeinigt habe, sagte Necas. Dieses sei ein gemeinsamer Nenner, auf
dessen Grundlage man ein konkretes Regierungsprogramm aushandeln könnte,
glauben Vertreter der potenziellen Dreierkoalition. "Die Verhandlungen
waren sehr offen und freundlich. Wir sind sehr schnell zu einer Einigung
gekommen", kommentierte der Vorsitzende der TOP 09, Karl Schwarzenberg, die
Gespräche.
Der 72-jährige Adlige wird, auch wenn angeblich noch nicht über die
Verteilung von Ministerposten diskutiert wurde, als Außenminister
gehandelt. Dieses Amt hatte er schon in der im März 2009 gestürzten
Regierung von Mirek Topolanek inne.
Erleichtert wird die Regierungsbildung durch die Tatsache, dass die
Sozialdemokraten (CSSD) ihren Regierungsanspruch zurückgezogen haben. Die
CSSD ist mit 74 Sitzen zwar stärkste Partei im Abgeordnetenhaus, aber
niemand will mit ihr regieren. Das Programm der CSSD, so die Kritik, sei
ein direkter Weg nach Griechenland.
Der Rückzug der CSSD erfolgt aber nicht ohne politisches Kalkül. Je länger
die Regierungsbildung dauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass der
defizitäre Staatshaushalt Tschechiens noch von der Expertenregierung von
Jan Fischer gerettet werden muss. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist es
allerdings praktischer, wenn unpopuläre Maßnahmen vom politischen Gegner
ergriffen werden müssen. Denn die nächsten Wahlen sind höchstens vier Jahre
entfernt.
7 Jun 2010
## AUTOREN
Sascha Mostyn
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