# taz.de -- Nach den Wahlen in Tschechien: Weichen für neue Regierung gestellt | |
> Die Konservative wollen mit der neu gegründeten populistischer Partei | |
> eine Dreierkoalition eingehen. Die Sozialdemokraten hatte zuvor ihren | |
> Regierungsanspruch zurückgezogen. | |
Bild: Der tschechische Präsident Václav Klaus (rechts) hat Petr Necac (links)… | |
PRAG taz | Bewegung in Prag. Am vergangenen Freitag beauftragte der | |
tschechische Präsident Václav Klaus den Chef der konservativen | |
Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, mit der Regierungsbildung. | |
Die Weichen für Necas' Kür waren schon zuvor gestellt worden. Nur kurz nach | |
den Wahlen von 28./29. Mai proklamierten ODS, die liberale TOP 09 und die | |
undurchsichtig-populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) in | |
einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft, eine Koalition einzugehen. | |
Im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verfügen die drei Parteien zusammen über | |
eine bequeme Mehrheit von 118 Mandaten. Es sei ein Kabinett der | |
"Haushaltsverantwortung und des Kampfes gegen die Korruption," auf das man | |
sich geeinigt habe, sagte Necas. Dieses sei ein gemeinsamer Nenner, auf | |
dessen Grundlage man ein konkretes Regierungsprogramm aushandeln könnte, | |
glauben Vertreter der potenziellen Dreierkoalition. "Die Verhandlungen | |
waren sehr offen und freundlich. Wir sind sehr schnell zu einer Einigung | |
gekommen", kommentierte der Vorsitzende der TOP 09, Karl Schwarzenberg, die | |
Gespräche. | |
Der 72-jährige Adlige wird, auch wenn angeblich noch nicht über die | |
Verteilung von Ministerposten diskutiert wurde, als Außenminister | |
gehandelt. Dieses Amt hatte er schon in der im März 2009 gestürzten | |
Regierung von Mirek Topolanek inne. | |
Erleichtert wird die Regierungsbildung durch die Tatsache, dass die | |
Sozialdemokraten (CSSD) ihren Regierungsanspruch zurückgezogen haben. Die | |
CSSD ist mit 74 Sitzen zwar stärkste Partei im Abgeordnetenhaus, aber | |
niemand will mit ihr regieren. Das Programm der CSSD, so die Kritik, sei | |
ein direkter Weg nach Griechenland. | |
Der Rückzug der CSSD erfolgt aber nicht ohne politisches Kalkül. Je länger | |
die Regierungsbildung dauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass der | |
defizitäre Staatshaushalt Tschechiens noch von der Expertenregierung von | |
Jan Fischer gerettet werden muss. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist es | |
allerdings praktischer, wenn unpopuläre Maßnahmen vom politischen Gegner | |
ergriffen werden müssen. Denn die nächsten Wahlen sind höchstens vier Jahre | |
entfernt. | |
7 Jun 2010 | |
## AUTOREN | |
Sascha Mostyn | |
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