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# taz.de -- Niederländische Regierung am Ende: Das Kabinett tritt zurück
> Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, hat offiziell den
> Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht. Zuvor waren
> die Haushaltsverhandlungen gescheitert.
Bild: Die Regierung von Mark Rutte hat im Parlament keine Mehrheit mehr.
DEN HAAG afp/dpa | Nach dem Scheitern eines Sparhaushalts hat der
niederländische Regierungschef Mark Rutte bei Königin Beatrix offiziell den
Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Das teilte die Regierung in Den Haag
am Montag mit.
Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie wegen des
Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der
rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Geert Wilders unterstützt
wird.
Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der
Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner - der
rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders -
gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber
nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze
bestätigen lassen.
Wilders hatte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des
EU-Stabilitätspaktes strikt abgelehnt. Neuwahlen könnten nach dem
niederländischen Wahlrecht erst in etwa 80 Tagen stattfinden. Die Parteien
haben dem Gesetz zufolge nach einem von der Königin akzeptierten Rücktritt
der Regierung bis zu 40 Tage Zeit, um eine Kandidatenliste aufzustellen.
23 Apr 2012
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