# taz.de -- Niederländische Regierung am Ende: Das Kabinett tritt zurück | |
> Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, hat offiziell den | |
> Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht. Zuvor waren | |
> die Haushaltsverhandlungen gescheitert. | |
Bild: Die Regierung von Mark Rutte hat im Parlament keine Mehrheit mehr. | |
DEN HAAG afp/dpa | Nach dem Scheitern eines Sparhaushalts hat der | |
niederländische Regierungschef Mark Rutte bei Königin Beatrix offiziell den | |
Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Das teilte die Regierung in Den Haag | |
am Montag mit. | |
Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie wegen des | |
Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der | |
rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Geert Wilders unterstützt | |
wird. | |
Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der | |
Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner - der | |
rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders - | |
gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber | |
nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze | |
bestätigen lassen. | |
Wilders hatte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des | |
EU-Stabilitätspaktes strikt abgelehnt. Neuwahlen könnten nach dem | |
niederländischen Wahlrecht erst in etwa 80 Tagen stattfinden. Die Parteien | |
haben dem Gesetz zufolge nach einem von der Königin akzeptierten Rücktritt | |
der Regierung bis zu 40 Tage Zeit, um eine Kandidatenliste aufzustellen. | |
23 Apr 2012 | |
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