Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuwahlen in den Niederlanden: Alle sollen gemeinsam sparen
> Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte fordert alle Parteien zu
> gemeinsamem Handeln auf. Motto: Sparen, sparen, sparen. Neuwahlen gibt es
> wohl im September.
Bild: Hat zunehmend Kritiker in den eigenen Reihen: PVV-Chef Geerd Wilders.
ARNHEIM taz | Nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-Regierung in Den Haag
nehmen die niederländischen Parteien Kurs auf Neuwahlen Anfang September.
Als möglicher Wahltermin wurde meist der 5. September genannt. Zuvor waren
die Sozialdemokraten, die mit 30 der 150 Parlamentsmandate die größte
Oppositionsfraktion stellen, von ihrer Forderung nach Neuwahlen am 27. Juni
abgerückt.Vor allem die mit 23 Abgeordneten vertretene Freiheitspartei des
Rechtspopulisten Geert Wilders hatte einen Wahltermin im September
verlangt.
Die von Wilders geduldete Minderheitsregierung von Rechtsliberalen (VVD)
und Christdemokraten (CDA) unter Ministerpräsident Mark Rutte war über den
Streit über ein Sparpaket auseinandergebrochen.
Dennoch muss das Land bis zum 30. April in Brüssel den Haushaltsplan 2013
einreichen, der Einsparungen von 16 Milliarden Euro vorsehen soll.
Rutte äußerte am Dienstag in der ersten Parlamentsdebatte nach dem
Rücktritt der Regierung die Hoffnung, gemeinsam mit anderen Parteien eine
Lösung zu finden, um das Land durch eine schwierige Phase zu lotsen.
„Stillstand ist nicht gut für die Niederlande“, sagte er. „Nun hat das
Parlament und anschließend der Wähler das Wort.“ Oppositionsparteien hatten
bereits vorab signalisiert, dass sie Gespräche wollen.
## Sparpaket ist notwendig
Die Partei Christen Unie, GroenLinks und die linksliberale Partei D 66
wollen an einem Sparpaket und an Reformen mitwirken. Auch die
Sozialdemokraten mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom hatten
bereits vor zwei Wochen Pläne für Reformen bekannt gegeben.
Wilders hatte die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre zum
Anlass genommen, die Regierung nicht länger zu dulden. Er sprach von einem
Diktat aus Brüssel. Niederländische Rentner müssten für unsinnige
Forderungen aus Brüssel bluten.
## Vorwurf: Das sind Lügen
„Ich konnte nicht anders“, erklärte Wilders gestern. Entweder entscheide er
sich für Henk und Ingrid, das sind seine Modellniederländer, oder für
Brüssel.
EU-Kommissarin Neelie Kroes griff Wilders wegen dieser Äußerungen scharf
an. Sie wies ihn darauf hin, dass Politiker, die Brüssel die Schuld geben,
die Realität aus den Augen verloren hätten. Mit Lügen solle man keinen
Wahlkampf führen, so Kroes.
Auch Ruard Ganzevoort, Professor für Theologie und Abgeordneter von
GroenLinks in der Eerste Kamer, dem Bundesrat, kommentierte Wilders
Erklärung gegenüber der taz so: „Wilders hat sehr stark auf die Griechen
geschimpft, die sich an Regeln halten müssten.“ Er habe sich in letzter
Zeit überhaupt nicht um die Rentner gekümmert.
## Unmut in der Provinz
Selbst in seiner eigenen Partei schlägt Wilders in jüngster Zeit Unmut über
seinen Kurs entgegen. Neben dem Haager Parlamentarier Hero Brinkman, der
jüngst aus Protest die PVV verließ, wenden sich auch in den Provinzen
Parteipolitiker von Wilders ab.
Die Lage erinnert inzwischen an die Liste von Pim Fortuyn, dem Vorgänger
Wilders, dessen Partei sich letztlich im Chaos auflöste.
Ganzevoort beurteilt die entstandene Situation nach dem Fall der Regierung
eher ambivalent. „Es ist nicht gut, dass wir in einer Regierungskrise sind,
aber es war auch nicht gut, ein solches Kabinett zu haben. Deshalb bin ich
froh, dass dieser Zustand ein Ende findet.“
## Vorgaben einhalten
Die Regierung Rutte hatte die Europäische Kommission stets dazu gedrängt,
streng auf die Einhaltung der 3-Prozent-Klausel zu achten. Nun muss das
Land dieser Forderung selbst entsprechen.
„Kurzfristig für ein Sparpaket zu sorgen, scheint mir wichtig“, so Ruard
Ganzevoort, das Reformpaket sei nötig. Die Niederlande wollen trotz der
Regierungskrise den wertvollen Triple-A-Status behalten.
Vorerst genossen die Niederlande jedoch das Vertrauen der Anleihemärkte
weiter. Am Dienstag deckte sich das Land erfolgreich mit frischem Geld ein.
Die Ratingagentur Moody's behielt die Einstufung als Topschuldner bei.
24 Apr 2012
## AUTOREN
Gunda Schwantje
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahl in den Niederlanden: Rechtsliberale regieren weiter
Die Partei für Freiheit und Demokratie gewinnt die Wahl in den
Niederlanden. Rechtspopulist Wilders verlor mit seinem Wahlkampf gegen den
Euro hingegen Stimmen.
Vor der Wahl in den Niederlanden: Ein Drittel ist unentschlossen
Bei den niederländischen Parlamentswahlen am Mittwoch dürfte es eng werden.
Rechtsliberale und Sozialdemokraten liegen gleich auf.
Kommentar Regierungskrise Niederlande: Ende einer Freakshow
Der unselige Kuhhandel, der Wilders-Partei für ihre Untersützung beim
Sparen die Migrationspolitik zu überlassen, ist endlich vorbei. Und sparen
wird auch die nächste Regierung.
Niederländische Regierung am Ende: Das Kabinett tritt zurück
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, hat offiziell den Rücktritt
seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht. Zuvor waren die
Haushaltsverhandlungen gescheitert.
Niederlande steht vor Neuwahlen: Keine Einigung mit Wilders möglich
Die Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande steht vor dem Aus. Der Grund:
Die wochenlanden Verhandlungen über den Schuldenabbau sind am Samstag
gescheitert.
Rechtspopulisten in Belgien: Nazimethoden gegen Einwanderer
Der Chef der rechten Partei Vlaams Belang ruft die Belgier auf, illegale
Einwanderer an die Behörden zu verraten. Er folgt damit dem Beispiel von
Geert Wilders.
Diskriminierung in den Niederlanden: "Verluderte und diebische Osteuropäer"
Den Arbeitsplatz an einen Polen verloren? Darüber können sich Niederländer
auf einer Websites der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders
beschweren.
Niederlande streitet über Aufenthaltsrecht: Ein Angolaner wird zum Politikum
Der Regierungsstreit über den Flüchtling Mauro Manuel wurde in letzter
Minute beigelegt. Der 18-Jährige erhält vorübergehend einen
Studentenstatus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.