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# taz.de -- Rechtspopulisten in Belgien: Nazimethoden gegen Einwanderer
> Der Chef der rechten Partei Vlaams Belang ruft die Belgier auf, illegale
> Einwanderer an die Behörden zu verraten. Er folgt damit dem Beispiel von
> Geert Wilders.
Bild: Macht auf Geert Wilders: Filip Dewinter.
BRÜSSEL taz | Mit Nazimethoden will der Chef der belgischen
Rechtspopulisten, Filip Dewinter, gegen illegale Einwanderer vorgehen. Auf
einer [1][Internetseite] ruft der Chef der Partei Vlaams Belang die Belgier
auf, illegale Einwanderer an die Behörden zu verraten.
„Zehntausende Illegale halten sich in unseren Großstädten auf und werden zu
Kriminellen. Sie handeln mit Drogen und sorgen mit Schwarzarbeit für
illegale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt Dewinter. Über eine
Internetseite sollen die Belgier der Partei von „illegalen Praktiken“
berichten. Der Vlaams Belang will diese Informationen dann an die Polizei
weitergeben. Mit einer einfachen E-Mail können sich Bürger an den
„Meldepunkt Illegalität“ wenden.
Von Menschenrechtlern wurde die Veröffentlichung der Website scharf
kritisiert. „Die Seite ist illegal. Dewinter will provozieren und
schockieren“, sagte der Direktor des Zentrums für Chancengleichheit in
Brüssel.
Der Vlaams Belang stellt zwölf Abgeordnete im belgischen Parlament und war
zeitweise in Städten wie Antwerpen sogar stärkste Kraft. In den vergangenen
Jahren verlor der Vlaams Belang aber an Gewicht. Dewinter versucht nun, mit
Hilfe der provokanten Internetseite Boden wiedergutzumachen. Er setzt sich
für die Unabhängigkeit Flanderns ein und hat immer wieder mit
ausländerfeindlichen Parolen Aufsehen erregt. Seine Vorgängerpartei, der
Vlaams Blok, wurde 2004 wegen Verstößen gegen das Antirassismusgesetz von
einem belgischen Gericht verboten.
Die Internetseite des Vlaams Belang ist die zweite dieser Art. In den
Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders zuvor seine Landsleute
aufgerufen, Probleme mit Einwanderern aus Osteuropa zu melden, die nach der
Öffnung des Arbeitsmarkts innerhalb der EU in die Niederlande gekommen
sind.
Weil die Minderheitsregierung in Den Haag auf die Stimmen von Wilders
Freiheitspartei angewiesen ist, hat sich Mark Rutte bisher nicht zu der
Website geäußert. Auch der belgische Premier Elio Di Rupo gab noch keine
Stellungnahme ab. Immerhin haben Abgeordnete im EU-Parlament die Seite von
Wilders verurteilt und von den Regierungen gefordert, gegen solche
diskriminierende Propaganda vorzugehen.
11 Apr 2012
## LINKS
[1] http://www.filipdewinter.be/
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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