# taz.de -- Niederlande steht vor Neuwahlen: Keine Einigung mit Wilders möglich | |
> Die Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande steht vor dem Aus. Der Grund: | |
> Die wochenlanden Verhandlungen über den Schuldenabbau sind am Samstag | |
> gescheitert. | |
Bild: Ehemals dicke Freunde : Wilders und Rutte. | |
ARNHEIM taz | Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist wieder | |
zurück auf dem Posten, auf dem er sich bestens auskennt: Oppositionsführer. | |
Seit Samstag ist klar: die rechtsliberale Minderheitsregierung von | |
Ministerpräsident Mark Rutte ist am Ende. | |
Wilders, der die Koalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten | |
(CDA) seit Herbst 2010 duldete, will für das neue Sparpaket von 16 | |
Milliarden Euro keine Verantwortung übernehmen. Sein Entschluss sei | |
„definitiv“, sagte er. Nun wird es vermutlich im September vorgezogene | |
Neuwahlen geben. Verhandlungen über das jüngste, für die Niederländer | |
schmerzhafte Sparpaket von 16 Milliarden Euro waren nötig, damit die | |
Niederlande unter der 3-Prozent-Klausel bei der Neuverschuldung bleibt. | |
Das Staatsdefizit der Niederlande betrug im vergangenen Jahr 28 Milliarden | |
Euro, das entspricht 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2010 | |
hatte das Staatsdefizit noch 5,1 Prozent des BIP betragen. Bei | |
Regierungsantritt hatten die drei Parteien bereits 18 Milliarden Euro | |
eingespart. | |
Sichtlich angeschlagen hatte Rutte, der erst eineinhalb Jahre im Amt ist, | |
sein Scheitern bekannt gegeben. Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame | |
Position zu finden, sagte Rutte vor Journalisten in Den Haag. Daher würden | |
die Gespräche beendet. „Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben | |
wird“, sagte der Rechtsliberale. Er werde für Montagmorgen eine | |
Sondersitzung des Kabinetts einberufen, um die nächsten Schritte hin zu | |
Neuwahlen einzuleiten. | |
Rutte sagte, eine Einigung habe kurz bevorgestanden, doch die PVV habe sich | |
„im letzten Moment“ zurückgezogen. Sein Stellvertreter, Maxime Verhagen | |
(CDA), erklärte, die Hoffnung, eine Antwort auf die Krise geben zu können, | |
sei zerstört. Verhagen wirkte enttäuscht. Gerade in seiner | |
christdemokratischen Partei war bitter über die Zusammenarbeit mit der PVV | |
gestritten worden. Islamkritiker und Euroskeptiker Wilders präsentierte | |
sich kämpferisch nach dem Bruch. Er akzeptiere nicht, dass niederländische | |
Rentner bluten müssten für unsinnige Forderungen aus Brüssel, erklärte er. | |
Die 16 Milliarden sollten laut Medien über eine Anhebung der Mehrwertsteuer | |
und des Rentenalters, über steigende Sozialmieten, das Einfrieren | |
staatlicher Unterstützung und eine erneute Kürzung der Entwicklungshilfe | |
zusammenkommen. | |
22 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Gunda Schwantje | |
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