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# taz.de -- Niederlande steht vor Neuwahlen: Keine Einigung mit Wilders möglich
> Die Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande steht vor dem Aus. Der Grund:
> Die wochenlanden Verhandlungen über den Schuldenabbau sind am Samstag
> gescheitert.
Bild: Ehemals dicke Freunde : Wilders und Rutte.
ARNHEIM taz | Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist wieder
zurück auf dem Posten, auf dem er sich bestens auskennt: Oppositionsführer.
Seit Samstag ist klar: die rechtsliberale Minderheitsregierung von
Ministerpräsident Mark Rutte ist am Ende.
Wilders, der die Koalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten
(CDA) seit Herbst 2010 duldete, will für das neue Sparpaket von 16
Milliarden Euro keine Verantwortung übernehmen. Sein Entschluss sei
„definitiv“, sagte er. Nun wird es vermutlich im September vorgezogene
Neuwahlen geben. Verhandlungen über das jüngste, für die Niederländer
schmerzhafte Sparpaket von 16 Milliarden Euro waren nötig, damit die
Niederlande unter der 3-Prozent-Klausel bei der Neuverschuldung bleibt.
Das Staatsdefizit der Niederlande betrug im vergangenen Jahr 28 Milliarden
Euro, das entspricht 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2010
hatte das Staatsdefizit noch 5,1 Prozent des BIP betragen. Bei
Regierungsantritt hatten die drei Parteien bereits 18 Milliarden Euro
eingespart.
Sichtlich angeschlagen hatte Rutte, der erst eineinhalb Jahre im Amt ist,
sein Scheitern bekannt gegeben. Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame
Position zu finden, sagte Rutte vor Journalisten in Den Haag. Daher würden
die Gespräche beendet. „Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben
wird“, sagte der Rechtsliberale. Er werde für Montagmorgen eine
Sondersitzung des Kabinetts einberufen, um die nächsten Schritte hin zu
Neuwahlen einzuleiten.
Rutte sagte, eine Einigung habe kurz bevorgestanden, doch die PVV habe sich
„im letzten Moment“ zurückgezogen. Sein Stellvertreter, Maxime Verhagen
(CDA), erklärte, die Hoffnung, eine Antwort auf die Krise geben zu können,
sei zerstört. Verhagen wirkte enttäuscht. Gerade in seiner
christdemokratischen Partei war bitter über die Zusammenarbeit mit der PVV
gestritten worden. Islamkritiker und Euroskeptiker Wilders präsentierte
sich kämpferisch nach dem Bruch. Er akzeptiere nicht, dass niederländische
Rentner bluten müssten für unsinnige Forderungen aus Brüssel, erklärte er.
Die 16 Milliarden sollten laut Medien über eine Anhebung der Mehrwertsteuer
und des Rentenalters, über steigende Sozialmieten, das Einfrieren
staatlicher Unterstützung und eine erneute Kürzung der Entwicklungshilfe
zusammenkommen.
22 Apr 2012
## AUTOREN
Gunda Schwantje
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