# taz.de -- Regierungskrise in Tschechien: Die Koalition zerlegt sich selbst | |
> Intrigen und Bestechung prägen das politische Bild in Tschechien. Die | |
> liberale Koalition ist schlicht am Ende, der Koalistionsvertrag wird | |
> aufgelöst. | |
Bild: Ministerpräsident Necas (M.) würde gerne hinschmeißen. | |
PRAG taz | Es war die bislang stärkste Regierung in der Geschichte der | |
Tschechischen Republik. Mit 118 von 200 Parlamentsmandaten war die liberale | |
Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und der Partei „Öffentliche | |
Angelegenheiten“ (VV) im Sommer 2010 angetreten, um die Staatsverschuldung | |
mittels rigider Reformen und die Korruption durch eine unnachgiebige | |
Politik einzudämmen. | |
Knapp zwei Jahre später ist die Koalition am Ende. Am Sonntag hieß es, der | |
Koalitionsvertrag werde aufgelöst. Auslöser ist der Austritt von | |
Vizeministerpräsidentin Karolina Peake aus der VV, dem inzwischen weitere | |
zehn Abgeordnete der Partei gefolgt sind. Als Grund für ihren | |
Parteiaustritt nannte Peake die Politik der VV, die hauptsächlich aus | |
Intrigen, Bestechung und dem Bespitzeln von Parteimitgliedern bestand. | |
Böse Zungen behaupten aber, Peake ginge es vor allem um ihr politisches | |
Überleben. Denn die VV, deren Geldgeber und graue Eminenz Vít Barta, | |
vergangene Woche wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten | |
verurteilt wurde, liegt in Umfragen unter einem Prozent. | |
Pünktlich zur koalitionsinternen Krise machte sich ein Spieler bemerkbar, | |
den die tschechische Politik eigentlich nur in Wahlkampfzeiten bemerkt: das | |
Volk. Über 100.000 Demonstranten protestierten am Samstag in Prag in der | |
größten Demonstration seit der „Samtenen Revolution“ 1989 gegen die | |
Reformen der Regierung, die sich recht einfach zusammenfassen lassen: Alles | |
wird gekürzt, nur die Mehrwertsteuer wird erhöht. | |
Kein Wunder also, wenn Ministerpräsident Necas am liebsten das Handtuch | |
werfen würde. Doch trotz Aus für die gegenwärtige Koalition haben sich ODS, | |
TOP 09 und der Rumpf der VV versprochen, bis zum offiziellen Ende der | |
Legislaturperiode weiterzuwursteln. Ob ihnen das gelingt, bleibt | |
zweifelhaft. | |
Was bleibt das Erbe dieser Regierung, die es in weniger als zwei Jahren | |
geschafft hat, jegliche Legitimität beim Wähler zu verspielen? Geht man von | |
den jüngsten Umfragen aus, dann kommt die Lage den Stalinisten der | |
„Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens“ zugute, die nach den | |
Sozialdemokraten schon zweitstärkste Partei sind. | |
23 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Sascha Mostyn | |
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