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# taz.de -- Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus: "Wir müssen den Pakt …
> Als zweites Land hat nun auch Tschechien die Ratifizierung von ACTA
> ausgesetzt. In Polen entschuldigte sich Ministerpräsident Tusk für
> mangelnde Transparenz.
Bild: Demonstration und Datenklau: Protest gegen ACTA in Tschechien.
PRAG/WARSCHAU dpa | Nach Polen hat auch Tschechien die Ratifizierung des
umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett
von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren,
bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch. "Wir dürfen auf keinen Fall
zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu
Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste
gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Aktivisten
des "Anonymous"-netzwerks entwendeten eine Liste mit privaten Informationen
zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag
tschechischen Zeitungen zu.
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen
zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im
Januar unterzeichnet. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk
diskutierte unterdessen am Montag mit Bürgern und Bloggern über das
umstrittene ACTA-Internetgesetz. Nach anhaltenden Protesten und
Demonstrationen hatte Tusk die Ratifizierung des bereits unterschriebenen
Abkommens in der vergangenen Woche ausgesetzt.
Am Montag entschuldigte er sich für die mangelnde Transparenz in der
bisherigen Diskussion über das Gesetz, das Urheberrechtsverletzungen im
Internet bekämpfen soll. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte
er. "Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern
der Internets (schon vorher) treffen können."
Gleichzeitig betonte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift
unter das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das
fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es
gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen.
In Polen hatten Hacker tagelang die Webseiten der Regierung blockiert,
tausende gingen gegen ACTA auf die Straße. Sowohl die linke wie auch die
nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen
Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und
seine Auswirkungen. Da auch Datenschützer Bedenken angemeldet hatten,
beauftragte Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Ombudsfrau für
Bürgerrechte mit einer Überprüfung des Gesetzes.
Tusk rechnete am Montag damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung
geben werde, ob durch ACTA die Freiheit im Internet verletzt werde.
7 Feb 2012
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