Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Justizministerin über Handelsabkommen: "ACTA ändert nichts"
> Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik am
> Handelsabkommen ACTA zurückgewiesen. Es führe zu keiner veränderten
> Rechtslage. Kritiker rufen zur Demonstration auf.
Bild: Angst vor Urheberrechtsverschärfungen: Protest gegen die ACTA-Unterzeich…
HAMBURG dpa | Die Bundesregierung hat die Kritik von Gegnern des
Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen, die eine Einschränkung von
Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstagabend in Hamburg, sie
teile diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung
zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch
immer.
"Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen
sehen", sagte die Ministerin. "Es enthält nicht die Möglichkeit, zum
Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen." Auch bei der
Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.
Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting
Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der EU und 22
EU-Staaten unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus,
soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums demnächst nachgeholt
werden. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament
und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.
Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011
fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter
für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.
Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung
des Urheberrechts.
Die Piratenpartei kritisierte die Äußerungen Leutheusser-Schnarrenbergers.
"Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss
diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden", erklärte der
Pressesprecher der Partei, Christopher Lang. Es dränge sich sonst der
Eindruck auf, dass die Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von
Lobby-Interessen aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen ruft
die Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA auf.
1 Feb 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Piraten-Logo zu Acta: Hitlers achtarmiger Helfer
Die Piratenpartei benutzte im Kampf gegen Acta ein Logo, dass manche zu
Nazi-Vergleichen animiert. Dabei ist es nur schrecklich unkreativ.
Pro und Contra: Gehört das Urheberrecht abgeschafft?
International wird an Gesetzen gearbeitet, die das illegale Herunterladen
von Musik und Filmen bekämpfen. Wie gehen wir künftig mit geistigem
Eigentum um?
Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus: "Wir müssen den Pakt analysieren"
Als zweites Land hat nun auch Tschechien die Ratifizierung von ACTA
ausgesetzt. In Polen entschuldigte sich Ministerpräsident Tusk für
mangelnde Transparenz.
Kommentar "Safer Internet Day": Internetausdrucker unter sich
Wieder ist "Safer Internet Day". Und wieder stellt sich die Frage, was
dieser Tag aussagen soll. Seine wahre Bestimmung steht ihm erst noch bevor.
ACTA-Ratifizierung ausgesetzt: Polen erinnert sich an die Bürgerrechte
Nach heftigen Protesten hat die polnische Regierung die Ratifizierung des
umstrittenen Antipirateriepaktes ACTA ausgesetzt. Der Grund: Netznutzer
seien bisher nicht zu Wort gekommen.
Nach Angriffen auf polnische Regierunsseiten: Hacker festgenommen
Ein polnischer Hacker ist festgenommen worden. Er wird beschuldigt, die
Seite des Präsidenten als Protest gegen das ACTA-Abkommen gehackt zu haben.
Strittiges Handelsabkommen unterzeichnet: EU unterschreibt ACTA
Die EU und 22 Mitgliedsländer haben das umstrittene Abkommen ACTA
unterschrieben. In Zukunft könnten Netz-Anbieter für
Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden.
Urheberrechtsabkommen in Polen: ACTA ad acta?
Polens Netznutzer protestierten mit Angriffen auf Regierungs-Websites und
schwarzen Seiten, hoffen aber aufs EU-Parlament. Es soll das
Urheberrechtsabkommen kippen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.