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# taz.de -- Strittiges Handelsabkommen unterzeichnet: EU unterschreibt ACTA
> Die EU und 22 Mitgliedsländer haben das umstrittene Abkommen ACTA
> unterschrieben. In Zukunft könnten Netz-Anbieter für
> Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden.
Bild: Unerfreute Demonstranten in Polen protestieren gegen die Unterzeichnung v…
BERLIN/TOKIO dpa | Auch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen
internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das
Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade
Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio [1][von Vertretern der EU und von
22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet], wie das japanische
Außenministerium mitteilte.
Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter auch
Deutschland, folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei,
hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch
vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.
Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011
fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter
für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.
Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen
Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen.
In den vergangenen Tagen hatte es aus Protest gegen ACTA in Polen
Demonstrationen, Webseitenabschaltungen und Hackerangriffe auf die
Internetpräsenz der polnischen Regierung und des Parlaments gegeben. Polen
hat das Abkommen nun auch unterzeichnet. Entsprechende Gesetzesvorhaben in
den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA
(Protect IP Act) stießen auf derart massive Proteste, dass im Kongress
geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Auf Seiten der CDU wird ACTA befürwortet. Ihr Europa-Abgeordnete Daniel
Caspary bezeichnete das Abkommen als einen "Meilenstein im Kampf gegen
Marken- und Produktpiraterie". Hingegen erklärte die Abgeordnete Ska Keller
von den Grünen, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und
Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Auch
zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern.
26 Jan 2012
## LINKS
[1] http://www.mofa.go.jp/policy/economy/i_property/acta1201.html
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