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# taz.de -- ACTA-Ratifizierung ausgesetzt: Polen erinnert sich an die Bürgerre…
> Nach heftigen Protesten hat die polnische Regierung die Ratifizierung des
> umstrittenen Antipirateriepaktes ACTA ausgesetzt. Der Grund: Netznutzer
> seien bisher nicht zu Wort gekommen.
Bild: Der Protest gegen ACTA erreichte sogar das Parlament.
WARSCHAU/BERLIN dpa | Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens
ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die
Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt.
"Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen
sprechen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Die
Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Deutschland stößt das
Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade
Agreement) auf Widerstand.
Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte
Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von
Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt
sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", betonte Tusk. Es
müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für
eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und
Präsident notwendig.
In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter
auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen
polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch
Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat
angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte
aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch
Bürgerrechte verletzt werden könnten.
Hacker der Anonymous-Bewegung griffen am Freitag die Webseite des
griechischen Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums
wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der
griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am
ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit,
aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.
Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011
fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter
für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.
Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung
des Urheberrechts.
ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von
Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus
dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen
die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten
aufgerufen.
3 Feb 2012
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