Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesregierung verschiebt Unterzeichnung: Acta vorerst wohl auf Eis
> Deutschland wird das Abkommen Acta vorläufig nicht unterzeichnen. Der
> Protest zeigt Wirkung, das Auswärtige Amt hat die erteilte Weisung wieder
> zurückgezogen.
Bild: Bleibt erstmal ununterzeichnet: Acta.
BERLIN dpa/dapd | Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen
Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht
unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur
Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete
am Freitag aus Regierungskreisen.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von
Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27
Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus
formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift
werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt. Der auf
Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem
die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".
er Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche
Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die
Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta
aus. In der vergangenen Woche hatten mit Polen und Tschechien bereits zwei
weitere EU-Staaten die Ratifizierung von Acta vorerst ausgesetzt.
Am Freitag hatten auch mehrere Koalitionspolitiker Kritik am Acta-Verfahren
geübt: Die Bundesregierung sollte die Prüfung des Abkommens durch das
Europäische Parlament zunächst abwarten, forderte der FDP-Abgeordete Jimmy
Schulz am Freitag in Berlin. Sein Fraktionskollege Manuel Höferlin fügte
hinzu, die Verhandlungen zu Acta seien "demokratisch entkoppelt und
bürgerfern" gewesen. Das habe dazu geführt, "dass nun im Netz Unmut und
Unsicherheit wachsen".
Der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer hat mangelnde Öffentlichkeit bei
den Verhandlungen zum umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta
kritisiert. "Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den
Verhandlungen mehr Transparenz gegeben", sagte der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende am Freitag in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen
in der Bevölkerung, "wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande
kommen".
Weltweit haben Netzaktivisten für Samstag zu Demonstrationen gegen das
umstrittene Abkommen aufgerufen, weil sie unter anderem Einschränkungen des
Internets befürchten. In rund 60 deutschen Städten werden zehntausende
Demonstranten erwartet.
10 Feb 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Gefiltert wird nicht!
Hosting-Provider können nicht verpflichtet werden, auf ihren Seiten mit
Filtersystemen nach Urheberrechtsverletzungen zu suchen. Das haben die
Luxemburger Richter entschieden.
KOMMENTAR ACTA: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf
Ein Urheberrecht, das der digitalen Informationsgesellschaft dient, muss
den technischen Wandel akzeptieren. Und nicht Menschen permanent
drangsalieren.
Acta in Deutschland: Vorerst nicht unterzeichnet
Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst
nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum
Urheberrechtsschutz weiter?
Acta in Deutschland: Entscheidend ist das Kleingedruckte
Acta wird in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet, doch der Protest
reißt nicht ab. Neue Formulierungen könnten die Einschränkung von
Grundrechten verschleiern.
Proteste gegen Acta: Offline-Demos gegen Netzkontrolle
Zehntausende haben in ganz Europa gegen das Acta-Abkommen demonstriert. Sie
fürchten eine stärkere Kontrolle des Internets.
Kommentar Acta: Einladung zum Missbrauch
Das Acta-Abkommen treibt Demonstranten in ganz Europa auf die Straßen – zu
Recht. Es droht eine neue Form der Überwachung und Zensur.
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta): Surfen unter Aufsicht
Am Wochenende soll in mehreren deutschen Städten gegen das
Anti-Piraterie-Abkommen Acta protestiert werden. Was genau steht drin? Kann
es noch verhindert werden?
Pro und Contra: Gehört das Urheberrecht abgeschafft?
International wird an Gesetzen gearbeitet, die das illegale Herunterladen
von Musik und Filmen bekämpfen. Wie gehen wir künftig mit geistigem
Eigentum um?
Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus: "Wir müssen den Pakt analysieren"
Als zweites Land hat nun auch Tschechien die Ratifizierung von ACTA
ausgesetzt. In Polen entschuldigte sich Ministerpräsident Tusk für
mangelnde Transparenz.
ACTA-Ratifizierung ausgesetzt: Polen erinnert sich an die Bürgerrechte
Nach heftigen Protesten hat die polnische Regierung die Ratifizierung des
umstrittenen Antipirateriepaktes ACTA ausgesetzt. Der Grund: Netznutzer
seien bisher nicht zu Wort gekommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.