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# taz.de -- KOMMENTAR ACTA: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf
> Ein Urheberrecht, das der digitalen Informationsgesellschaft dient, muss
> den technischen Wandel akzeptieren. Und nicht Menschen permanent
> drangsalieren.
Der Protest der europäischen Zivilgesellschaft gegen das internationale
Antipiraterieabkommen ACTA stimmt hoffnungsvoll. Die Großdemonstrationen
vom Wochenende sind ein starkes Signal einer noch immer politisch
unterschätzten, überwiegend jungen Internetgeneration, die sich
entschlossen und massenhaft gegen den Ausverkauf der Bewegungsfreiheit im
Internet wehrt. ACTA ist ja nicht irgendein Handelsabkommen.
Der Vertrag soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, Bürgerrechte
einzuschränken, um einer überkommenen monopolistischen Rechteindustrie auf
lange Sicht Profite zu sichern. Mit der europaweiten Solidarität im Rücken
könnte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun
ernsthaft versuchen, ACTA zu stoppen.
Das Scheitern von ACTA wäre allerdings nur ein Etappensieg. Die Kritiker
sollten sich daher nicht zu früh freuen. Längst laufen auf internationaler
Ebene neue Geheimverhandlungen für ACTA-Nachfolger:
"Trans-Pacific-Partnership" (TPP) heißt einer der bösen ACTA-Zwillinge, den
die USA derzeit mit neun pazifischen Staaten vorbereiten.
Ein geleakter TPP-Entwurf liest sich wie ein "Wünsch dir was" der
Rechteindustrie. Er geht noch über die Grausamkeiten gegen Internetnutzer
und Provider hinaus, die bei ACTA geplant, aber letztlich nicht
durchsetzbar waren. TPP könnte so zur Blaupause für ein globales "ACTA
plus" werden.
## Den Geist zurück in die Flasche zwängen
Ob ACTA, TPP oder der in den USA kürzlich gescheiterte "Stop Online Piracy
Act" (SOPA): All diese Initiativen sind letztlich Teil eines seit 20 Jahren
anhaltenden Ringens von Pharma-, Industrie- und Medienkonzernen darum, den
digitalen Geist des Computerzeitalters durch repressive Maßnahmen zurück in
die Flasche zu zwängen.
Ein zukunftsfähiges Urheberrecht, das der digitalen
Informationsgesellschaft dient, muss endlich den technischen Wandel
akzeptieren. Anstatt Menschen permanent zu drangsalieren, wird dieses neue
Urheberrecht den freien Informationsfluss aller Medien fördern.
Es wird nicht mehr dubiose "Rechteinhaber", sondern nur noch die
tatsächlichen Schöpfer der Werke durch globale pauschale Abgaben entlohnen.
Mit jedem Tag, den sich die BürgerInnen gegen ACTA und seine Nachfolger
wehren, nähern wir uns diesem Zeitalter der befreiten Information.
12 Feb 2012
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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