# taz.de -- Neues Einwanderungsgesetz: Blaue Karte für Fachkräfte | |
> Mit einer „Blue Card“ hat der Bundestag die Hürden für ausländische | |
> Fachleute gesenkt. Die Voraussetzung besteht aus mindestens 45.000 Euro | |
> Jahreseinkommen. | |
Bild: Deutschland braucht Ärzte: Mit der Blue Card sollen sie kommen. | |
BERLIN taz | Den Leistungswilligen und Leistungsfähigen dieser Welt will | |
Deutschland die Einreise künftig erleichtern. Am Freitag verabschiedete der | |
Bundestag das Gesetz zur Einführung einer „Blue Card“. | |
Dieses vereinfacht die Jobsuche und Arbeitsaufnahme für Akademiker und | |
Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern sowie in Deutschland studierende | |
Ausländer. „Wir sagen, du kannst kommen, wenn du einen konkreten | |
Arbeitsplatz in Aussicht hast“, lobte Bundesinnenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU) das Gesetz. | |
Damit setzt Deutschland die Hochqualifizierten-Richtlinie der EU um. Die | |
Blue Card gilt in ganz Europa. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss | |
noch am 11. Mai der Bundesrat zustimmen. | |
Bereits im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein | |
„Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“ aufgelegt. Das als | |
„Green Card“ bekannt gewordene Projekt sollte 20.000 Computerspezialisten | |
nach Deutschland locken. Voraussetzung war ein einschlägiger | |
Hochschulabschluss oder ein Jahresverdienst von mindestens 50.000 Euro. Das | |
Programm war bis 2004 befristet, rund 18.000 Arbeitskräften wurde eine | |
Aufenthaltserlaubnis erteilt. | |
Mit der Blue Card erhalten EU-Ausländer, die ein Hochschulstudium | |
absolviert oder mindestens fünf Jahre Berufserfahrung haben und hier einen | |
Job mit einem Jahresgehalt von mindestens 45.000 Euro brutto angeboten | |
bekommen, eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Danach winkt | |
die unbefristete Niederlassungserlaubnis und die Familie darf nachziehen. | |
Bei guten Deutschkenntnissen kann die Erlaubnis auch schon nach zwei Jahren | |
erteilt werden. Für Mangelberufe gilt eine Mindestverdienstgrenze von | |
lediglich 35.000 Euro. Das betrifft Ärzte, Ingenieure und IT-Spezialisten. | |
## Die Jobaussichten sind gut | |
Ausländische Studierende sollen nach dem Studium ein halbes Jahr mehr Zeit | |
haben, einen Job zu finden, nämlich eineinhalb Jahre. Und statt 90 Tagen | |
dürfen sie künftig 120 Tage neben dem Studium arbeiten. Der | |
albanischstämmige Informatikstudent Hyko Erzen ist froh über die | |
Erleicherungen. Die Jobaussichten seien gut, Probleme hatte es nur mit der | |
Ausländerbehörde gegeben. „Die Beamten dort sind ziemlich pingelig.“ | |
Als Vertreter der ausländischen Studierenden im Asta der Uni Düsseldorf | |
begrüßt Erzen auch die erweiterten Möglichkeiten, neben dem Studium zu | |
arbeiten: „Nebenjobs und Praktika sind wichtig für den Berufseinstieg. Aber | |
am Ende ihres Studiums haben ausländische Studierende oft keinerlei | |
Kontakte in die Industrie“, berichtet Erzen. | |
Eine Studie des Sachverständigenrats für Migration und Integration hatte | |
jüngst gezeigt, dass 80 Prozent der ausländischen Studierenden gerne | |
blieben, nur ein Viertel den Wunsch aber tatsächlich realisieren kann. | |
Kritik an dem Gesetz kam von SPD, Grünen und der Linkspartei. „Die | |
Erwartungen, die die Koalition weckt, sind überzogen“, meinte die | |
SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe. Deutschland brauche eine echte | |
Willkommenskultur, die Andersartigkeit als gleichwertig begreife. Grüne und | |
SPD enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag, die Linke stimmte | |
dagegen. | |
## „Weniger kalte Schulter“ | |
Einen „Mentalitätswandel“ in der Einwanderungspolitik hat Heinrich Alt, | |
Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, gefordert. „Wir müssen | |
mehr Herz als die kalte Schulter zeigen“, sagte er, als er im Namen des | |
Integrationsbeirats der Bundesregierung am Freitag in Berlin einen Katalog | |
an Forderungen für eine „Willkommenskultur“ vorstellte. | |
Der Beirat schlägt praktische Hilfen für Einwanderer, aber auch rechtliche | |
Erleichterungen wie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Absolventen | |
deutscher Hochschulen oder ein kommunales Wahlrecht vor. Auch Maria Böhmer | |
(CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, forderte ein | |
Umdenken: Der „Service-Gedanke“ müsse gegenüber Migranten „stärker Raum | |
greifen“. | |
27 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
D. Bax | |
C. Jakob | |
A. Lehmann | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zugang zur Arbeit für Flüchtlinge: Arbeitsagentur will „Blue Card“ | |
Für Asylbewerber ist die Jobsuche in Deutschland extrem schwierig. So | |
sitzen oft gut ausgebildete Flüchtlinge untätig in Heimen. Die | |
Arbeitsagentur will das ändern. | |
Jahresgutachten der Integrationsrates: Alles Kraut und Rüben | |
Die deutsche Integrationspolitik sei schlecht abgestimmt, kritisiert der | |
Sachverständigenrat. Eine Zentrale könnte die Zusammenarbeit von Bund und | |
Ländern verbessern. | |
Stellenzuwachs in Deutschland stockt: Die Schleifspuren des letzten Quartals | |
Erstmals seit 2009 sank, laut der Bundesagentur für Arbeit, die Zahl der | |
offenen Stellen. Nach Expertenmeinung ist dies ein Hinweis auf ein Ende des | |
Jobaufschwungs in den letzten Jahren. | |
Kommentar Einwanderung : Die „Blue Card“ ist die Hoffnung | |
Die Bundesregierung möchte ausländischen Akademikern und Fachkräften die | |
Arbeit ermöglichen. Der Bedarf an Fachkräften ist dadurch noch nicht | |
gedeckt. | |
Einwanderung für Fachkräfte: Regierung will "Blue Card" einführen | |
Das Bundeskabinett hat entschieden, eine "Blue Card" für Fachkräfte | |
einzuführen. Für Einwanderer mit technischen Berufen wird so die | |
Einwanderung erleichtert - sofern sie genug verdienen. | |
Kommentar Blue Card: Beschränktes Willkommen | |
Die Bundesregierung kann sich die "Blue Card" kaum als Verdienst an die | |
Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur | |
halbherzig. | |
Arbeitslosenzahlen sinken weiter: Die Freude der Arbeitsministerin | |
Ursula von der Leyen feiert die neuen Arbeitslosenzahlen als ihren Erfolg. | |
Opposition und Gewerkschaften zerpflücken die Halbzeitbilanz der | |
Ministerin. |