Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einwanderung für Fachkräfte: Regierung will "Blue Card" einführen
> Das Bundeskabinett hat entschieden, eine "Blue Card" für Fachkräfte
> einzuführen. Für Einwanderer mit technischen Berufen wird so die
> Einwanderung erleichtert - sofern sie genug verdienen.
Bild: Fehlende Fachkräfte: Ingenieure werden stark nachgefragt.
BERLIN dpa | Deutschland will sich für Top-Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten
weiter öffnen und ihre Einwanderung mit einer sogenannten Blue Card
erleichtern. Die Weichen dafür stellte das Bundeskabinett. Es billigte am
Mittwoch den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung einer
EU-Richtlinie von 2009. Dies soll mithelfen, den Fachkräftemangel in
speziellen Bereichen abzuwenden.
Für rund 60 Mangelberufe in den Sparten Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik soll künftig eine Gehaltsschwelle von
33.000 Euro im Jahr gelten. Ab 44.000 Euro dürfen Akademiker ohne
Vorrangprüfung angeworben werden. Sie erhalten dann nach drei Arbeitsjahren
eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Bei Jahreseinkommen von 48.000
Euro und darüber ist für die Einwanderer von Anfang an ein unbegrenztes
Aufenthaltsrecht vorgesehen.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Weil das
parlamentarische Verfahren erst noch beginnt, kann die Blue Card erst im
Laufe des nächsten Jahres kommen. Die Grünen halten die Neuregelung für
unzureichend.
## Ohnehin im Verzug
Deutschland ist mit der Umsetzung der Brüsseler Vorgaben aus dem Jahr 2009
ohnehin in Verzug. Erst Anfang November hatten sich die Spitzen der
schwarz-gelben Koalition darauf verständigt, die Gehaltsschwellen für das
Mindesteinkommen von Akademikern aus Nicht-EU-Ländern für eine
Aufenthaltserlaubnis zu senken. Derzeit liegt sie bei 66.000 Euro.
Das Kabinett beschloss ferner, dass Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien
ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen können, wenn sie einen
Hochschulabschluss haben. Für Bulgaren und Rumänen öffnet sich der deutsche
Arbeitsmarkt damit wieder ein Stück. Dies gilt auch für Erntehelfer, die
aber hierzulande ohnehin schon im Einsatz sind. Bauernverband und
Baugewerbe begrüßten es, dass Saisonarbeiter aus Rumänien und Bulgarien nun
auch offiziell ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen können.
Aus Sicht der Arbeitgebervereinigung BDA sind die Änderungen im
Einwanderungssrecht und die niedrigeren Gehaltsgrenzen wichtig, um
Deutschland für Hochqualifizierte aus aller Welt attraktiver zu machen. Der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die von der EU
vorgegebenen Befristungen der Aufenthaltserlaubnis "nicht glücklich".
7 Dec 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neues Einwanderungsgesetz: Blaue Karte für Fachkräfte
Mit einer „Blue Card“ hat der Bundestag die Hürden für ausländische
Fachleute gesenkt. Die Voraussetzung besteht aus mindestens 45.000 Euro
Jahreseinkommen.
Kommentar Blue Card: Beschränktes Willkommen
Die Bundesregierung kann sich die "Blue Card" kaum als Verdienst an die
Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur
halbherzig.
Arbeitslosenzahlen sinken weiter: Die Freude der Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen feiert die neuen Arbeitslosenzahlen als ihren Erfolg.
Opposition und Gewerkschaften zerpflücken die Halbzeitbilanz der
Ministerin.
Asylpolitik der EU: "Europa attraktiver machen"
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Asylpolitik, fürchtet, dass Europa
sich abschottet. Sie hat Ideen, wie Migration erleichtert und
Menschenschmuggel verhindert werden kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.