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# taz.de -- Arbeitslosenzahlen sinken weiter: Die Freude der Arbeitsministerin
> Ursula von der Leyen feiert die neuen Arbeitslosenzahlen als ihren
> Erfolg. Opposition und Gewerkschaften zerpflücken die Halbzeitbilanz der
> Ministerin.
Bild: Konnte es kaum erwarten die frohe Botschaft zu verkünden: Arbeitsministe…
BERLIN taz | Pünktlich zur Halbzeit erhielt Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) am Mittwoch ein Geschenk aus Nürnberg. Die Bundesagentur
für Arbeit (BA) gab bekannt, dass die Arbeitslosenzahlen erneut gesunken
sind: Offiziell gab es im November 2,71 Millionen Arbeitslose, 24.000
weniger als noch einen Monat zuvor. "Trotz der erheblichen Probleme durch
die Eurokrise" stehe der Arbeitsmarkt "sehr robust" da, freute sich die
Ministerin. Um das Geschenk gebührend zu feiern, hatte sie ihre
Pressekonferenz sogar eigens um einen Tag vorgezogen.
Positiv fiel auch ihr Blick auf die eigene Arbeit aus: Man habe die
Hartz-IV-Reform erfolgreich abgeschlossen, so die Arbeitsministerin. Drei
weitere Branchenmindestlöhne - in der Leiharbeit, der Pflegebranche und dem
Wach- und Sicherheitsgewerbe - habe sie auf den Weg gebracht und den
Missbrauch in der Leiharbeit bekämpft. Und das Bildungspaket für Kinder aus
bedürftigen Familien? Es werde nach "einem schwierigen Start" immer mehr in
Anspruch genommen. "Derzeit nehmen 45 Prozent aller Anspruchsberechtigten
die Leistungen wahr", rechnete sie vor.
Für die Opposition ist diese Bilanz - ebenso naturgemäß - alles andere als
ein Erfolg: "Ihr Lieblingspaket wird nicht einmal zur Hälfte in Anspruch
genommen. Frau von der Leyen kann sich meisterhaft inszenieren, aber die
Ergebnisse sind minimal", kritisiert etwa Anette Kramme,
arbeitsmarktpolitische Sprechern der SPD-Fraktion.
## Blaue Karte für Einwanderer
Während sich die Arbeitgeber mit einer Einschätzung zurückhielten, gab es
Grundsatzkritik auch von den Gewerkschaften. "Frau von der Leyen vertritt
ein christlich-konservatives Sozialstaatsmodell: Ehrenamt und Gutscheine
werden gefördert, das Recht auf ausreichende soziale Leistungen hingegen
nicht", so Wolfgang Uellenberg van Dawen, Leiter des Ressorts Politik und
Planung bei Ver.di.
In den nächsten zwei Jahren will sich die Ministerin vor allem auf die
Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Bekämpfung von "Gerechtigkeitslücken
im Rentensystem" sowie einen besseren Schutz vor psychischen Erkrankungen
am Arbeitsplatz konzentrieren.
Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang an, dass das Kabinett
nächsten Mittwoch eine "Blue Card" zur einfacheren Zuwanderung von
Fachkräften außerhalb der EU verabschieden werde. Auch sollen in wenigen
Wochen mehr Details zur Überarbeitung der von ihr geplanten Zuschussrente
vorliegen.
Damit sollen niedrige Renten auf 850 Euro aufgestockt werden, sofern die
Arbeitnehmer über lange Jahre auch privat vorgesorgt haben. Das Konzept ist
von Wissenschaftlern, Gewerkschaften und Arbeitgebern schon heftig
zerpflückt worden. Von der Leyen sagte dazu, sie nehme "natürlich
Anregungen" auf. "Die Grundprinzipien bleiben jedoch bestehen".
30 Nov 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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