Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Von der Leyens Politik: Keine Politik gegen die Spaltung
> Ursula von der Leyen konzentriert sich auf jene, die gute
> Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. So
> verbucht sie kurzfristige Erfolge.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird oft vorgeworfen, eine
PR-Maschine in eigener Sache zu sein: Sie mische sich gern auch über
Fachgrenzen hinweg in Diskussionen ein, sei unbestritten eloquent, doch
letztlich falle ihre Bilanz mager aus.
Man findet dafür gute Argumente: Etliche der Gesetze, die die Ministerin
auf den Weg gebracht hat, sind nicht von ihr initiiert: So hat sie bei der
Reform der Hartz-IV-Regelsätze oder der Zusammenarbeit von Bund und Kommune
in den Jobcentern auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagieren
müssen.
Ihre groß angekündigte Offensive gegen den Missbrauch der Leiharbeit
entfaltet allenfalls kosmetische Wirkung, und einen allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn hat sie nur zurückhaltend beworben.
Doch steckt dahinter keine Untätigkeit. Die Ministerin gestaltet durchaus -
doch sie versteht Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als Instrument, um die
Fittesten zu fördern, statt als Mittel des sozialen Ausgleichs und
Umverteilung.
So hat sie die Hartz-IV-Sätze mit allerlei Tricks kleingerechnet und
bereitwillig die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium exekutiert.
Arbeitslosen, die in Hartz IV rutschen, strich sie das zweijährige
Übergangsgeld, Eltern, die ALG II erhalten, das Elterngeld von 300 Euro
monatlich.
Die Reform der Instrumente, mit denen Arbeitslosen wieder Jobs verschafft
werden sollen - auch sie ein Ergebnis des 2010 beschlossenen Sparpakets -
nutzte sie für einen Kurswechsel: Von der Förderung weitgehend abgehängt
werden diejenigen, die als schwer vermittelbar gelten: Langzeitarbeitslose,
Menschen mit psychischen Problemen oder Suchtkranke.
Man konzentriert sich auf jene, die gute Vermittlungsprognosen haben: die
Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. Aus Ministeriumssicht ist das
konsequent. So verbucht man kurzfristige Erfolge, in denen man sich sonnen
kann. Zur Bekämpfung der sozialen Spaltung, die sich in die Gesellschaft
frisst, trägt ihr Kurs jedoch nicht bei.
30 Nov 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pläne zum Mindestlohn: Von der Leyen wird konkreter
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will in der Debatte über
Mindestlöhne zeitnah auf Koalitionspartner und Gewerkschaften zugehen.
Arbeitslosenzahlen sinken weiter: Die Freude der Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen feiert die neuen Arbeitslosenzahlen als ihren Erfolg.
Opposition und Gewerkschaften zerpflücken die Halbzeitbilanz der
Ministerin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.