# taz.de -- Kommentar Blue Card: Beschränktes Willkommen | |
> Die Bundesregierung kann sich die "Blue Card" kaum als Verdienst an die | |
> Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur | |
> halbherzig. | |
Nun also kommt die "Blue Card", die ausländischen Fachkräften den Weg nach | |
Deutschland erleichtern soll. Endlich. Die Wirtschaft freut sich, dass | |
damit die Hürden für Ärzte, Ingenieure und IT-Experten gesenkt werden. Die | |
Bundesregierung aber kann sich das kaum als Verdienst an die Brust heften. | |
Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur halbherzig. Das | |
belegen die Beschränkungen und Befristungen, mit denen die Blaue Karte | |
versehen ist. | |
Dieselbe Halbherzigkeit zeigt sich auch im Umgang mit "geduldeten" | |
Flüchtlingen: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und sich | |
integriert haben. Warum fällt es vor allem den Innenpolitikern der CDU so | |
schwer, ihnen eine Perspektive zu geben, ein Bleiberecht zu gewähren? | |
Nach wie vor verschleudern wir leichtfertig Potenzial, das Menschen in | |
dieser Gesellschaft einbringen könnten. Nach wie vor ist die deutsche | |
Migrationspolitik geprägt von der Angst, Einwanderer hätten es in erster | |
Linie darauf abgesehen, sich so rasch wie möglich in unser soziales Netz | |
fallen zu lassen. Als ob es attraktiv wäre, hierzulande von Hartz IV zu | |
leben. Und als ob es den Allermeisten, die es nach Deutschland geschafft | |
haben, nicht darum ginge, sich aus eigener Kraft eine Existenz aufzubauen. | |
Politik, die auf Vorurteilen aufbaut, ist kurzsichtig. Denn Deutschland | |
braucht Einwanderer. Ob die Bundesrepublik aber für ausländische Fachkräfte | |
und aufstiegswillige Einwanderer attraktiv ist, misst sich auch daran, wie | |
sie mit Rassismus umgeht. Dass eine rechte Mörderbande jahrelang ihr | |
Unwesen treiben konnte, ohne von den Behörden behelligt zu werden, macht | |
nicht gerade Werbung für dieses Land. Wen wundert es da, wenn viele kluge | |
Einwanderer um Deutschland weiter einen weiten Bogen machen? | |
7 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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