# taz.de -- Nobelpreisträger gegen Islamisten: Al-Baradei gründet Partei | |
> Um eine Alternative zu den islamistischen Parteien in Ägypten zu | |
> schaffen, hat der Friedensnobelpreisträger jetzt eine eigene Partei | |
> gegründet. Unterstützung kommt von den Liberalen. | |
Bild: Mohamed al-Baradei nach der Pressekonferenz in Kairo. | |
Mohammed al-Baradei gehört zu den bekanntesten Gesichtern der ägyptischen | |
Revolution. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde gilt | |
für viele junge ägyptische Revolutionäre als einer der wenigen | |
glaubwürdigen Politiker des Landes. Dementsprechend groß war der Andrang am | |
Wochenende, als der 69-Jährige in Kairo die Gründung seiner neuen Partei | |
bekannt gab. „Es ist an der Zeit, einen umfassenden politischen Prozess zu | |
starten, um die Ziele der Revolution zu verwirklichen“, sagte al-Baradei. | |
„Es gilt die Revolution zu retten, bevor sie vollends entgleist.“ | |
Gemeinsam mit dem bekannten ägyptischen Schriftsteller Alaa al-Aswani und | |
weiteren bekannten Gesichtern der Revolution will al-Baradei die | |
zersplitterte revolutionäre Opposition vereinen und bei den | |
Parlamentswahlen in vier Jahren zum Sieg führen. „Ich bin optimistisch, | |
dass unsere Partei Millionen von Mitgliedern anziehen wird“, rief er seinen | |
jubelnden Fans zu. | |
Al-Baradei hatte im Januar seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen | |
zurückgezogen. Vor allem das Fehlen einer neuen Verfassung galt dabei als | |
Problem. „Es ist absurd, einen Präsidenten zu wählen, bevor es eine | |
Verfassung gibt“, sagt Namira Negm, politische Analystin aus Kairo. „Wie | |
kann man jemandem einen Posten geben, ohne seine Rechte und Pflichten | |
festzulegen? Wie kann man so jemanden zur Rechenschaft ziehen?“ | |
Dementsprechend fordert al-Baradeis „Partei der Verfassung“ die Neuordnung | |
des Demokratiefahrplans. Anfang des Monats war die vom Parlament | |
eingesetzte verfassunggebende Versammlung vom obersten Verwaltungsgericht | |
aufgelöst worden. Am Wochenende haben sich der Militärrat und eine Vielzahl | |
von Politikern und Parteien auf eine neue Zusammensetzung für die | |
Versammlung geeinigt. „Wenn die neue Versammlung Tag und Nacht | |
durcharbeitet und sich bei der alten Verfassung bedient, könnte sie es | |
schafften“, sagt Negm. „Falls es jedoch Konflikte gibt, ist die Zeit zu | |
kurz bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. Mai.“ Kritische | |
Punkte umfassen die zukünftige wirtschaftliche Ordnung Ägyptens, das | |
Verhältnis von Religion und Staat und die Privilegien des Militärs. | |
Wie instabil die Situation in Kairo ist, zeigte sich Sonntagnacht. | |
Salafisten, die gegen die Disqualifizierung ihres | |
Präsidentschaftskandidaten protestierten, wurden attackiert. Dabei wurden | |
91 Personen verletzt. | |
29 Apr 2012 | |
## TAGS | |
Mohamed ElBaradei | |
tazlab 2012: „Das gute Leben“ | |
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