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# taz.de -- Kommentar Ukraine: Gebt Kiew eine reelle Chance!
> Wenn Symbolpolitik an die Stelle politischer Entscheidungen tritt, dann
> wird sie zu politischer Folklore. Genau das passiert gerade im Umgang mit
> der Ukraine.
Bild: Verurteilte Politikerin: Die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko im Ge…
Nichts gegen Symbolpolitik. Sie kann Debatten prägen und politische
Entscheidungen vorbereiten. Wenn Symbolpolitik aber an die Stelle
politischer Entscheidungen tritt und keine weitere Aufgabe hat, als den
Mangel an ihnen zu verdecken, dann wird Symbolpolitik zu politischer
Folklore.
In diese Kategorie fallen die Reaktionen im Fall der inhaftierten und
schäbig behandelten ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko, in Berlin
und auch in Brüssel.
Wieso? Die Ukrainepolitik von Bundesregierung und EU-Kommission wird
bestimmt von zwei Erkenntnissen: Die eine: Kiew ist die Hauptstadt eines
europäischen Staates. Während der friedlichen orange Revolution von 2004
hat seine Bevölkerung gezeigt, dass sie Demokratie und eine Orientierung
nach Europa wünscht.
Die EU als „sanfter Riese“, der mit dem Wohlstand, der Freiheit und
Sicherheit seiner Bewohner einen Sog auf seine Umgebung auslöst und sie
befriedet, kann das nicht ignorieren. Daher das aufgeregte Geschwätz um die
Fußball-EM.
Die andere Erkenntnis: Europa, vor allem Deutschland, ist abhängig von
russischem Erdöl und Erdgas. Den europäischen Hauptstädten ist daher nicht
daran gelegen, Moskau an die Seite Pekings zu treiben – wie unangenehm das
ist, haben die beiden im Ringen um einen Entschluss des Sicherheitsrats
gegen Syrien gezeigt. Moskau, das ist fast schon eine außenpolitische
Doktrin, wird nicht verärgert.
Weil das so ist, haben weder Brüssel noch Berlin der Ukraine jemals
ernsthaft das Einzige eröffnet, was dem Land tatsächlich Demokratie und
Rechtsstaat bringen könnte: eine europäische Perspektive. Eine, die
mittelfristig eine enge Nachbarschaftspolitik mit Reisefreiheit, enger
wirtschaftlicher Zusammenarbeit und einem Institutionentransfer vorsieht,
und langfristig: einen Beitritt.
6 May 2012
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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