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# taz.de -- Timoschenko-Prozess verschoben: Ukrainisches Gericht setzt auf Zeit
> Die Hoffnung auf eine Freilassung der Oppositionsführerin läuft erneut
> ins Leere. Ein Gericht in Kiew will das Urteil gegen die Politikerin erst
> gegen Ende der Fußball-EM prüfen.
Bild: Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite besuchte vergangene Woche …
KIEW dpa | Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia
Timoschenko (51) hat ein Gericht in Kiew die Prüfung des Urteils auf den
26. Juni verschoben. Kurz nach Beginn der Verhandlung am Dienstag setzte
die höchstrichterliche Instanz einen neuen Termin an, nachdem die
Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin
dies beantragt hatte.
Die Verteidigung von Timoschenko warf der Justiz vor, angesichts
politischer Drohungen der EU vor der Fußball-Europameisterschaft im Juni
auf Zeit zu spielen. Mehrere westliche Politiker hatten angekündigt, der
Ex-Sowjetrepublik wegen des umstrittenen Umgangs mit Timoschenko
fernzubleiben. Auch die EU-Kommission hatte geschlossen einen Reiseverzicht
zur Euro 2012 erklärt.
Timoschenko will unter Berufung auf Verfahrensmängel erreichen, dass die im
Oktober 2011 verhängte siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs
aufgehoben wird.
Die 51-Jährige wird seit einigen Tagen im Beisein eines deutschen Arztes in
einer Klinik außerhalb des Straflagers in Charkow behandelt. Nach einem
Hungerstreik habe sich ihr Zustand dank der Therapie gebessert, teilten die
Behörden mit.
Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow wurde am Dienstag in Brüssel
zu politischen Gesprächen erwartet. Er hatte allerdings mehrfach den Westen
davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Der Anwalt Timoschenkos, Sergej Wlassenko, kündigte an, das
höchstrichterliche Urteil in Kiew nicht abzuwarten. Er werde den Fall nun
direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
bringen. Die Straßburger Richter können allerdings nur prüfen, ob die
Rechte der Politikerin eingehalten wurden.
## Freilassung gefordert
Eine Freilassung Timoschenkos, wie sie international gefordert wird, noch
vor der gemeinsam mit Polen ausgetragenen Euro 2012 galt angesichts der
neuen Entwicklung als ausgeschlossen. Der neue Termin gebe aber auch Zeit
für das Studium zusätzlicher Unterlagen, sagte Richter Stanislaw
Mischtschenko nach Angaben der Agentur Interfax.
Der Prozess hatte unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begonnen, weil
Anhänger Timoschenkos vor dem Gerichtsgebäude die Freiheit für die
Politikerin forderten. Die EU und die USA haben das Verfahren als politisch
motiviert kritisiert und Timoschenkos Freilassung gefordert.
Bei dem Prozess geht es um Gasverträge, die Timoschenko 2009 mit Russland
geschlossen hat – angeblich zum Nachteil der Ukraine. Der ukrainische
Präsident Viktor Janukowitsch, Erzfeind Timoschenkos, sollte noch am
Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen, um auch
über neue Gaspreise zu sprechen.
15 May 2012
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Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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