| # taz.de -- Schleswig-Holstein: Piraten an der „Dänenampel“ | |
| > Die Piratenpartei hat angekündigt in Schleswig-Holstein eine Koalition | |
| > aus SPD, Grüne und SSW möglicherweise zu tolerieren. Es komme aber auf | |
| > Inhalte an. | |
| Bild: Im Hintergrund könnten Torge Schmidt und die Piraten mitregieren – wen… | |
| HAMBURG taz/dpa/rtr | Die Piraten in Schleswig-Holstein bieten einem | |
| Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW eine Zusammenarbeit an. „Die | |
| meisten von uns können sich vorstellen, den Ministerpräsidenten | |
| mitzuwählen“, sagte der zukünftige Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda der | |
| taz. Man sei bereit, „indirekt Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Es | |
| sei auch denkbar, dass die Neuparlamentarier den Haushalt stützen. „Wenn es | |
| eine Rückkehr der Vernunft in die Politik geben sollte, dann sind wir | |
| dabei“, sagte er. | |
| Am Montagvormittag haben die Piraten auf einer Pressekonferenz in Kiel die | |
| drei Parteien der "Dänen-Ampel" zu einem Gespräch eingeladen. Am Sonntag | |
| erreichten sie bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 8,2 Prozent | |
| der Stimmen und sind damit im neuen Landtag mit sechs Abgeordneten | |
| vertreten. Die Parlamentsneulinge stellen sich ein öffentliches Treffen mit | |
| Vertretern von allen drei Parteien vor, wenn die Koalitionsgespräche | |
| abgeschlossen sind. Dann wolle man die Inhalte abklopfen, sagte Torge | |
| Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten und bald Landtagsabgeordneter. „Es | |
| dürfen keine Dinge im Koalitionsvertrag stehen, die für uns undenkbar sind, | |
| wie etwa die Unterstützung von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner“, | |
| erklärte Dudda. | |
| Den Begriff Tolerierung verwendet er nicht: Man wolle kein | |
| vertragsähnliches Konstrukt. Die sechs neuen Abgeordneten machen also | |
| darauf aufmerksam, dass es sich für SPD-Kandidat Torsten Albig und seine | |
| Partner lohnen könnte, um die Stimmen der Piraten zu werben. Ob die Piraten | |
| im Parlament ihn tatsächlich wählen, entscheiden sie individuell - | |
| Fraktionszwang lehnen sie ab. | |
| Die Piraten hatten lange den Ruf, eine Partei der Jungen zu sein. Das kann | |
| nicht am Landesverband aus Schleswig-Holstein liegen. Zwar ist | |
| Spitzenkandidat Torge Schmidt 23 Jahre alt. Doch seine Generation dominiert | |
| nicht die Partei. Schmidt ist über seinen Stiefvater in die Partei | |
| gekommen, den 50-jährigen Softwareentwickler Hans-Heinrich Piepgras. Der | |
| ist heute Parteivorsitzender in Schleswig-Holstein und Torge Schmidt sein | |
| Vize. Piepgras stand auf Listenplatz sieben und verpasste so knapp den | |
| Einzug in den Landtag in Kiel. | |
| ## Erfahrene und Neulinge | |
| Aber auch ohne Schmidts Stiefvater ist die zukünftige Kieler Fraktion nicht | |
| so jung wie die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar gehört auch der | |
| 22-jährige Mediengestalter Sven Krumbeck dazu, doch auch zwei 54-Jährige: | |
| der Zollbeamte Wolfgang Dudda und Angelika Beer. Beiden haben schon | |
| Erfahrungen in anderen Parteien gesammelt: Dudda war einige Jahre in der | |
| SPD, Beer lange Grüne und dort sogar Bundesvorsitzende. | |
| Dudda bringt den Piraten Erfahrung und Positionen aus der Innenpolitik, | |
| Beer vor allem Politikerfahrung – sie versteht sich sonst als | |
| Außenpolitikerin. Dazu kommen noch Patrick Breyer und Uli König, beide in | |
| den 30ern, beide Datenschutzexperten. Breyer ist Jurist und Vordenker des | |
| AK Vorrat, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt. König | |
| arbeitet als Informatiker für das Kieler Landeszentrum für Datenschutz. | |
| 7 May 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Kummetz | |
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