Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionen in Schleswig-Holstein: Keiner spricht mit der CDU
> Die CDU hat zwar die meisten Stimmen in Schleswig-Holstein, doch mit ihr
> will niemand über eine mögliche Koalition reden. Selbst die FDP rechnet
> mit einer Dänenampel und will auch absagen.
Bild: Würde auch gern mitreden: Jost de Jager (CDU, l.) mit Torsten Albig (SPD…
KIEL dpa | Kurz vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und SSW
für eine gemeinsame Regierung ist die CDU mit ihrer Einladung auf wenig
Gegenliebe gestoßen. Die SPD will das Gesprächsangebot von Landeschef Jost
de Jager für eine Regierungsbildung zwar annehmen, aber eher pro forma.
„Wir sprechen erst mit den Parteien, mit denen wir ein Bündnis eingehen
wollen“, sagte Sprecher Amin Hamadmad am Mittwoch.
Auch Grünen-Chefin Eka von Kalben will die Sondierung von Donnerstag an
erstmal abwarten und dann sehen, ob ein Gespräch mit der CDU nächste Woche
noch Sinn macht. FDP-Landeschef Heiner Garg will eine freundliche Absage an
den bisherigen Regierungspartner schreiben. „Ich sehe uns nicht am Zug“,
sagte er. „Die 'Dänen-Ampel' hat eine parlamentarische Mehrheit.“
Die SPD als ganz knapp zweitstärkste Kraft will mit Torsten Albig den
Ministerpräsidenten stellen und mit Grünen und SSW gemeinsam regieren.
Koalitionsverhandlungen könnten Mitte der nächste Woche starten.
CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Jost de Jager beharrt aber auf seinem
Anspruch, eine Regierung zu bilden. Dafür tendieren die Chancen derzeit
aber mangels Bündnisoptionen gen Null. Die Union kann nur auf ein Scheitern
der „Dänen-Ampel“ hoffen, die im neuen Landtag nur eine Einstimmenmehrheit
hat.
Albig kann allerdings bei der für den 12. Juni geplanten Wahl des
Ministerpräsidenten auf Unterstützung aus den Reihen der Piraten hoffen.
Diese signalisierten dazu Bereitschaft, nannten aber am Mittwoch
Bedingungen. Eine Dreierkoalition müsse unter anderem die
Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat ablehnen, für mehr Transparenz in
Politik und Verwaltung sorgen und beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre
senken, teilte Partei in Kiel mit.
„Falls die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW den
Ministerpräsidentenkandidaten aus ihren Reihen – wie 2005 nicht geschlossen
unterstützen, könnte der Wahlausgang von den Stimmen der Piraten abhängen“,
sagte der neu gewählte Abgeordnete Patrick Breyer laut Mitteilung. Die drei
Parteien haben nur eine Einstimmenmehrheit – wie 2005, als eine rot-grüne
Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW scheiterte, weil Heide
Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin eine Stimme fehlte.
9 May 2012
## TAGS
Schleswig-Holstein
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU in Schleswig-Holstein: Jost de Jager tritt ab
Für die Nord-CDU beginnt mit dem Rücktritt des Landeschefs das Jahr so
schlecht, wie das alte gelaufen war. Wer Nachfolger von de Jager wird, ist
offen.
Dänenpartei SSW in Schleswig-Holstein: Sozialdemokraten ohne Zusätze
Die dänische Minderheitenpartei SSW wird künftig wohl in Schleswig-Holstein
mitregieren. Politisch steht sie nah an den Themen des linken SPD-Flügels.
Koalitionen in Schleswig-Holstein: Die CDU bittet zum Gespräch
In Schleswig-Holstein deutet sich eine Dänenampel an – ohne die CDU. Sie
ist stärkste Kraft und will trotzdem über Koalitionen sprechen. Nun hat sie
alle Parteien eingeladen.
Mögliche „Dänenampel“ in Kiel: Das kalkulierte Wagnis
SPD-Spitzenmann Albig will die hauchdünne linke Mehrheit in
Schleswig-Holstein nutzen und setzt auf ein Bündnis mit Grünen und SSW. Das
könnte klappen.
Schleswig-Holstein: Piraten an der „Dänenampel“
Die Piratenpartei hat angekündigt in Schleswig-Holstein eine Koalition aus
SPD, Grüne und SSW möglicherweise zu tolerieren. Es komme aber auf Inhalte
an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.