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# taz.de -- Dänenpartei SSW in Schleswig-Holstein: Sozialdemokraten ohne Zusä…
> Die dänische Minderheitenpartei SSW wird künftig wohl in
> Schleswig-Holstein mitregieren. Politisch steht sie nah an den Themen des
> linken SPD-Flügels.
Bild: Gut gelaunt: Robert Habeck (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Torsten Albi…
KIEL taz | Nun also regieren. Anke Spoorendonk, Lars Harms und Flemming
Meyer, die drei Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im
Kieler Landtag, machen nicht den Eindruck, als schrecke sie diese
Vorstellung. Bei einem Landesparteitag hatte die Minderheiten-Partei
beschlossen, eine Koalition eingehen zu wollen, wenn es nach der
Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnerisch mit der SPD und den Grünen
klappt.
Das ist der Fall – also setzten sich Spoorendonk, Harms und Meyer, der
zudem Parteivorsitzender ist, mit der SPD zu Sondierungsgesprächen
zusammen. Der erste Termin findet am Freitag statt, am Tag vorher will der
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig mit den Grünen reden.
Albig braucht den SSW, um zu regieren, der SSW will verhindern, dass die
CDU weiterregieren kann – Streit wird es kaum geben. Der wichtigsten
Forderung des SSW haben SPD und Grüne vorab zugestimmt: Sie wollen die
dänischen Schulen genauso fördern wie deutsche Regelschulen. Viel hat mit
Atmosphäre zu tun: „Wir wollen einen anständigen Umgang, Probleme müssen im
Dialog gelöst werden“, sagte Flemming Meyer vor einigen Wochen in einem
Kulturhaus der dänischen Minderheit in Schleswig, das Albig bei seiner
Wahlkampftour besuchte.
In öffentlicher Runde führten die beiden schon mal ein
Vorsondierungsgespräch. Albig versprach finanzielle Zugeständnisse: „Wegen
kleiner Summen im großen Haushalt“ solle die Partnerschaft nicht auf Spiel
gesetzt werden: „Die Sozialdemokratie möchte Ihnen deutlich sagen, dass wir
ein verlässlicher Partner sind.“
Meyer nannte kostenlose Schülertransporte für die dänischen Kinder. Dazu
schwieg Albig: Beitragsfreie Schulbusse sind eine alte und strittige
Forderung von SPD-Landesparteichef Ralf Stegner. Der SSW möchte trotz der
Schuldenbremse eine Reihe sozialer Einrichtungen fördern: „Gestalten statt
fantasieloses Streichen“, heißt es im Wahlprogramm. Meyer nannte das
Landesblindengeld an, das CDU und FDP halbiert hatten.
## Partei für Minderheitenrechte
Insgesamt steht der SSW für Themen und Forderungen aus dem linken
SPD-Spektrum. Die Partei setzt sich für Minderheitenrechte ein, für die der
Dänen und Friesen, aber auch für Sinti und Roma und Zuwanderer. Gute
Arbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflöhne sind Themen.
Die Partei, die vor allem im infrastrukturschwachen Norden stark ist, will
Straßen ausbauen, darunter die Autobahn und die feste Verbindung nach
Dänemark über die Ostseeenge bei Fehmarn. Dies und die Frage der
Haushaltskonsolidierung werden eher mit den Grünen schwer zu verhandeln
sein.
Je etwa 50.000 Menschen in Schleswig-Holstein bekennen sich zur friesischen
und dänischen Minderheit. Damit sie politisch vertreten sind, befreite das
Bonn-Kopenhagener Abkommen aus dem Jahre 1955 den SSW von der
Fünfprozentklausel. Die Partei wirbt aber auch um Wähler jenseits der
Minderheiten, immerhin sei nur sie ein „schleswig-holsteinisches
Naturprodukt ohne Berliner Zusätze“.
9 May 2012
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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