Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Junge Union diskutiert über den SSW: Nicht dänisch genug
> Mitglieder der Jungen Union in Schleswig-Holstein stellen die Rechte des
> SSW in Frage. Die „linke Programmpartei“ könne nicht beanspruchen, für
> die Dänen im Land zu sprechen.
Bild: Umstrittenes Plakat: Auch CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager warnt vor ein…
HAMBURG taz | Bei der Jungen Union (JU) in Schleswig-Holstein gibt es
massiven Unmut über den Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbands
(SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit. In einem
Dringlichkeitsantrag für den Schleswig-Holstein-Rat, eine Art kleiner
Parteitag, stellten Mitglieder des Jugendverbandes der CDU die Rolle des
SSW fundamental in Frage und machen Stimmung gegen ihn: Sie bezweifeln,
dass es verfassungsgemäß ist, die Partei von der Fünfprozenthürde
auszunehmen. Das würde schließlich deutsche Parteien diskriminieren, die an
dieser Grenze scheiterten. Außerdem behaupten die Antragssteller, dass der
SSW nicht für die dänische Minderheit sprechen könne. So beschreibt
jedenfalls der Landesvorsitzende der JU Frederik Heinz den Antrag.
Im Landeswahlrecht ist geregelt, dass „Parteien der dänischen Minderheit“
von der Sperrklausel ausgenommen werden. Der rund 60-köpfige JU-Rat tagt am
Donnerstag in Kiel. Am gleichen Tag beginnen die Sondierungsgespräche für
eine „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und dem SSW. Die drei Parteien haben im
neuen Landtag eine Ein-Stimmen-Mehrheit.
Eine solche Koalition nannte Heinz in einer Pressemitteilung
„erwiesenermaßen instabil und demokratisch zweifelhaft“. Instabilität und
Schuldenmacherei hatte die CDU diesem möglichen Bündnis in der Schlussphase
des Wahlkampfes immer wieder vorgeworfen – es gab sogar ein umstrittenes
Plakatmotiv, das vor der Dänen-Ampel warnte.
Der SSW werde in seinem Verband als linke Programmpartei wahrgenommen, sagt
Heinz. Ob der SSW überhaupt die dänische Minderheit vertrete, stehe zur
Debatte, weil man ihn auch im Süden des Landes wählen kann und auch
Deutsche bei ihm Mitglied werden können.
Die Argumente der Jungen Union sind alles andere als neu, in den Jahren
2000 und 2005 gab es Wahlprüfungsbeschwerden, die auf die Sonderrolle des
SSW abzielten. Erstere ging sogar zwei Mal vors Bundesverfassungsgericht.
Den Status des SSW und die Rechte von Minderheitenparteien hat das nicht
verändert, sondern gefestigt. Die Ausnahme von der Fünfprozenthürde für sie
ist schon lange höchstrichterlich abgesegnet. Dass der SSW eine Partei der
Minderheit ist, sei klar, sagt Hans-Jürgen Thiel, ein Mitarbeiter der
Kieler Landeswahlleiterin. Das sei auch in den beiden Beschwerdeverfahren
geprüft worden. Entscheidend sei, dass die Partei sich selbst so verstehe
und das auch in den Satzungen stehe.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union weiter als die CDU geht in
der Kritik am SSW. Mitglieder der JU Köln sendeten im Jahr 2005 Müllpakete
an den SSW, als der bereit war, eine rot-grüne Regierung zu tolerieren.
Dazu kam es nicht, eine Stimme für die Wahl der Ministerpräsidentin fehlte.
9 May 2012
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gericht verhandelt SSW-Status: Kein Plan B in der Tasche
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des
SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung
ihre Mehrheit verlieren.
Koalition in Schleswig-Holstein: Dänen-Ampel schaltet auf Grün
Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es soll
mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den
Ministerbezügen.
Dänenpartei SSW in Schleswig-Holstein: Sozialdemokraten ohne Zusätze
Die dänische Minderheitenpartei SSW wird künftig wohl in Schleswig-Holstein
mitregieren. Politisch steht sie nah an den Themen des linken SPD-Flügels.
Mögliche „Dänenampel“ in Kiel: Das kalkulierte Wagnis
SPD-Spitzenmann Albig will die hauchdünne linke Mehrheit in
Schleswig-Holstein nutzen und setzt auf ein Bündnis mit Grünen und SSW. Das
könnte klappen.
Koalitionen in Schleswig-Holstein: Keine wirkliche Liebesheirat
Ein fulminanter Wahlsieg der Opposition ist es nicht. Dennoch: Eine
Dänenampel ist möglich – und SPD, Grüne und SSW passen mit ihren Inhalten
gut zusammen.
Analyse vor Wahl in Schleswig-Holstein: Wie hältst du es mit der Koalition?
Große Koalition, Dänenampel oder doch Jamaika – wer mit wem in
Schleswig-Holstein könnte. Die Analyse vor der Wahl zum neuen Landtag.
SSW in holsteinischen Wahlkampf: Ehrgeizige Minderheitenpartei
In den Kieler Landtag kommt der Südschleswigsche Wählerverband auf jeden
Fall. Im kommenden Mai will er die Fünf-Prozent-Hürde trotzdem
überspringen. Und kann sich sogar eine Koalition vorstellen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.