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# taz.de -- Koalition in Schleswig-Holstein: Dänen-Ampel schaltet auf Grün
> Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es
> soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den
> Ministerbezügen.
Bild: Der THW Kiel freut sich über das Triple in der Saison – und im Land r…
KIEL taz | Die Kieler Koalition steht. Am Sonntag stellten die Spitzen von
SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW in Kiel ihren
Koalitionsvertrag vor, der am 11. Juni nach entsprechenden
Parteitagsbeschlüssen unterzeichnet werden soll. Einen Tag später wollen
die drei Parteien, die im Landtag eine Stimme Mehrheit haben, Torsten Albig
(SPD) zum Ministerpräsidenten wählen.
In seinem Kabinett werden die beiden grünen Spitzenleute Monika Heinold –
als Finanzministerin – und Robert Habeck sitzen. Dieser erhält sein
Wunschministerium für Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Die
SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ist für Justiz und Kultur gesetzt. Neben
Albig stellt die SPD vier Kabinettsmitglieder. Die Universitätsprofessorin
Waltraud Wende soll sich um Bildung und Wissenschaft kümmern. Wer die
übrigen drei Ressorts führen wird, wurde am späten Sonntagabend bekannt
gegeben.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage fielen während der Verhandlungen
viele teure Vorschläge dem Finanzdiktat zum Opfer. Jedoch wollen die
zukünftigen Partner aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen den rigiden
Sparkurs an ausgewählten Punkten aufweichen: Das von Schwarz-Gelb halbierte
Blindengeld wird wieder erhöht, Frauenhäuser erhalten mehr Mittel, dänische
Schulen denselben Zuschuss wie deutsche Regelschulen. Sparen will die neue
Regierung bei den Bezügen der Minister, die um 15 Prozent gesenkt werden.
Schon vor der Präsentation des Vertrages, dessen zentrale Themen die
Energiewende, die Verkehrspolitik und die Bildung sind, sickerten einige
Einzelheiten davon durch. So soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt
werden. Gymnasien, die in neun Jahren zum Abitur führen, werden das weiter
tun dürfen.
Die Planungen für den Ausbau der Ostseeautobahn A 20 werden nur bis zu
ihrem für 2017 avisierten Anschluss an die A 7 bei Hamburg vorangetrieben.
Über ihre von den Grünen abgelehnte Verlängerung Richtung Westen soll erst
nach der nächsten Landtagswahl entschieden werden. An der Unterstützung der
von Hamburg geplanten Elbvertiefung will die Landesregierung auf Drängen
der SPD festhalten.
3 Jun 2012
## AUTOREN
E. Geisslinger
M. Carini
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