# taz.de -- Koalition in Schleswig-Holstein: Dänen-Ampel schaltet auf Grün | |
> Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es | |
> soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den | |
> Ministerbezügen. | |
Bild: Der THW Kiel freut sich über das Triple in der Saison – und im Land r… | |
KIEL taz | Die Kieler Koalition steht. Am Sonntag stellten die Spitzen von | |
SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW in Kiel ihren | |
Koalitionsvertrag vor, der am 11. Juni nach entsprechenden | |
Parteitagsbeschlüssen unterzeichnet werden soll. Einen Tag später wollen | |
die drei Parteien, die im Landtag eine Stimme Mehrheit haben, Torsten Albig | |
(SPD) zum Ministerpräsidenten wählen. | |
In seinem Kabinett werden die beiden grünen Spitzenleute Monika Heinold – | |
als Finanzministerin – und Robert Habeck sitzen. Dieser erhält sein | |
Wunschministerium für Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Die | |
SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ist für Justiz und Kultur gesetzt. Neben | |
Albig stellt die SPD vier Kabinettsmitglieder. Die Universitätsprofessorin | |
Waltraud Wende soll sich um Bildung und Wissenschaft kümmern. Wer die | |
übrigen drei Ressorts führen wird, wurde am späten Sonntagabend bekannt | |
gegeben. | |
Aufgrund der angespannten Haushaltslage fielen während der Verhandlungen | |
viele teure Vorschläge dem Finanzdiktat zum Opfer. Jedoch wollen die | |
zukünftigen Partner aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen den rigiden | |
Sparkurs an ausgewählten Punkten aufweichen: Das von Schwarz-Gelb halbierte | |
Blindengeld wird wieder erhöht, Frauenhäuser erhalten mehr Mittel, dänische | |
Schulen denselben Zuschuss wie deutsche Regelschulen. Sparen will die neue | |
Regierung bei den Bezügen der Minister, die um 15 Prozent gesenkt werden. | |
Schon vor der Präsentation des Vertrages, dessen zentrale Themen die | |
Energiewende, die Verkehrspolitik und die Bildung sind, sickerten einige | |
Einzelheiten davon durch. So soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt | |
werden. Gymnasien, die in neun Jahren zum Abitur führen, werden das weiter | |
tun dürfen. | |
Die Planungen für den Ausbau der Ostseeautobahn A 20 werden nur bis zu | |
ihrem für 2017 avisierten Anschluss an die A 7 bei Hamburg vorangetrieben. | |
Über ihre von den Grünen abgelehnte Verlängerung Richtung Westen soll erst | |
nach der nächsten Landtagswahl entschieden werden. An der Unterstützung der | |
von Hamburg geplanten Elbvertiefung will die Landesregierung auf Drängen | |
der SPD festhalten. | |
3 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
E. Geisslinger | |
M. Carini | |
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