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# taz.de -- Dänen-Ampel: Kiel zwischen Reformen und Ruin
> Das Albig-Kabinett für Schleswig-Holstein steht. Und während
> Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen die Koalition begrüßen, sieht
> die Opposition den Niedergang des Landes kommen.
Bild: Drei Parteien, ein Vertrag: Ralf Stegner (SPD), Anke Spoorendonk (SSW) un…
HAMBURG taz | Die Dänen-Ampel ist angeschaltet. Nachdem Ralf Stegner (SPD),
Eka von Kalben (Grüne) und Anke Spoorendonk (SSW) am Sonntag die Inhalte
des Koalitionsvertrags vorgestellt und dabei immer wieder das hervorragende
Klima während der Koalitionsverhandlungen gelobt hatten, gilt die
Bestätigung des neuen schleswig-holsteinischen Regierungsbündnisses durch
die Parteitage der drei Partner am kommenden Wochenende nur noch als
Formsache.
Geschlossen sind auch die letzten drei Personallücken im zukünftigen
Kabinett, das der designierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am
Mittwoch auch offiziell präsentieren wird: Für die SPD wird die Pinneberger
Bürgermeisterin Kristin Alheit das Sozialressort übernehmen und der
Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner das Innenministerium führen. Aus
der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern eisten Stegner und Albig deren
Chef los: Der Diplom-Politologe Reinhard Meyer soll sich fortan um die
Wirtschaft des Landes kümmern.
Besonders der Ex-Polizist Breitner, der das Innenministerium bereits aus
seiner Zeit als persönlicher Referent seines Amtsvorgängers Klaus Buß genau
kennt, gilt als kommender Mann der schleswig-holsteinischen SPD. Der
45-Jährige ist seit 2007 auch stellvertretender Landesvorsitzender der
Sozialdemokraten – ihm obliegt es nun, wichtige innenpolitische
Vereinbarungen der Koalition umzusetzen, wie etwa die Kennzeichnung von
Polizisten auf Großeinsätzen, um sie bei möglichen Übergriffen
identifizieren zu können.
Neben den Koalitionären selbst begrüßen auch Flüchtlingsverbände und
Gewerkschaften den Koalitionsvertrag. So sieht der schleswig-holsteinische
Flüchtlingsrat „viele Schritte in die richtige integrationspolitische
Richtung“ in dem Koalitionspapier, das sich unter anderem auf eine
Schließung des Abschiebeknasts in Rendsburg festlegt.
Uwe Polkaehn, Chef des DGB Nord, erkennt in den Vereinbarungen gar
„Konzepte zur sozialen und ökologischen Erneuerung in allen Teilen des
Landes“. Polkaehn begrüßt, „dass die schwarz-gelben Kürzungen beim
Blindengeld und in den Frauenhäusern zurückgenommen werden“, und lobt,
„dass das Land im Bundesrat für den gesetzlichen Mindestlohn eintreten wird
und bei öffentlichen Auftragsvergaben die tariftreue Entlohnung der
Arbeitnehmer zur Voraussetzung“ mache.
Bei der Opposition im Kieler Landtag löst vor allem der Kompromiss, den
Ausbau der Ostseeautobahn A 20 zunächst nur bis zum Anschluss an die A 7
bei Bad Bramstedt, nicht aber weiter nach Westen voranzutreiben,
Kopfschütteln aus. Für den CDU-Landeschef Jost de Jager kappt die neue
Landesregierung so „eine lebenswichtige Verbindung in die wirtschaftlichen
Zentren Deutschlands“ und hänge „damit den Wirtschaftsraum Westküste ab�…
Insgesamt sei die Dänen-Ampel „keine Koalition der neuen Horizonte, sondern
der düsteren Aussichten“.
Als „Koalition des Ruins“ brandmarkt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki das
neue Dreigestirn. Durch „Verzögerung und Verhinderung von
Infrastrukturmaßnahmen wird Schleswig-Holstein an Wirtschaftskraft und
Wohlstand einbüßen“, prophezeit der Liberale die Folgen des A
20-Planungsstopps.
Dass die von schwarz-gelb beschlossene Streichung von Lehrerstellen
aufgrund rückläufiger Schülerzahlen zumindest teilweise zurückgenommen
werden soll, ist für Kubicki „ein Produkt rot-grüner Mengenlehre, nicht
jedoch eines von an Fakten orientierten Überlegungen“. Auch dass Gymnasien,
die sich für den neunjährigen Weg zum Abitur entschieden hätten, zwar
Bestandsschutz genießen sollen, neue G 9-Gymnasien aber nicht mehr
genehmigt würden, könne „nicht logisch erklärt werden“, so Kubicki.
4 Jun 2012
## AUTOREN
Marco Carini
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