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# taz.de -- Dänen-Ampel: Dreimal Ja zum Koalitionsvertrag
> SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein stimmen dem Regierungsbündnis
> zu. Der Ministerpräsident in spe rechnet mit einer Mehrheit im ersten
> Wahlgang.
Bild: Finden den Koalitionsvertrag gut: Torsten Albig (r.), Anke Spoorendonk un…
KIEL taz | Ein Gruppenfoto: Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion und die
sozialdemokratische MinisterInnenriege, rote Blumen in den Händen, strahlen
in die Kameras. Torsten Albig, designierter Ministerpräsident, steht in der
Mitte, ein paar Schritte links von ihm Ralf Stegner, SPD-Landeschef und
Fraktionsvorsitzender. Zufrieden können beide sein: Einstimmig hat der
Parteitag in Neumünster den Koalitionsvertrag mit Grünen und der
Minderheitenpartei SSW beschlossen.
Am Dienstag will sich Albig im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten
stellen, danach sollen die MinisterInnen – vier stellt die SPD, zwei die
Grünen, eine der SSW – vereidigt werden. Was ein altes Gespenst herbeiruft:
Stimmen alle Abgeordneten für Albig? Oder kommt es wie 2005, als Heide
Simonis viermal scheiterte?
„Wir werden zeigen, dass die Sozialdemokratie eine neue, starke Regierung
anführen kann“, sagte Albig in seiner Rede und fügte am Rand der
Veranstaltung hinzu: Eine Mehrheit im ersten Wahlgang sei „zu 100 Prozent
sicher“. „Der Koalitionsvertrag“, so auch Stegner, „ist auch Werbung an
andere Fraktionen.“
Im Parlament wird das Dreierbündnis nur eine Stimme Mehrheit haben.
Entscheidend seien aber die Ideen, betonte Albig: Davon habe das „Bündnis
für den Norden“ genug „für 20 Jahre“.
Über den Plan für die ersten fünf berieten die Parteien am Wochenende
zeitgleich. Am schnellsten war der SSW: Einstimmig befanden die Delegierten
die 63 Seiten für gut, dann feierte man beim Jahrestreffen der Minderheit.
Die Partei der Dänen und Friesen hat vor allem eine finanzielle
Gleichstellung der dänischen Schulen durchgesetzt. Ein „historisches
Ereignis“ sei diese Regierungsbeteiligung, so SSW-Chef Flemming Meyer:
„Viele Minderheiten in Europa blicken auf Schleswig-Holstein.“
Albig zufolge kann aber auch die SPD zufrieden sein: „80 Prozent dessen,
was wir vorher aufgeschrieben haben, steht im Vertrag.“ Die Hauptpunkte
„gerechte Arbeit, gute Bildung, solide Finanzen“ seien erfüllt, flankierte
Stegner. Anders als beim „Notbündnis“ mit der CDU von 2005 sei die neue
Koalition getragen vom Willen, etwas zu erreichen.
Dass man nicht auf Kürzungspolitik setze, bestätigte die designierte
Finanzministerin Monika Heinold: Sie berichtete beim Grünen-Parteitag von
„knackigen und erfolgreichen“ Verhandlungen. Das Land stelle sich modern
auf, verabschiede sich von „Lobbyismus und Erbsenzählerei“. Das
Dreierbündnis wolle und werde „zeigen, dass Zukunftsinvestitionen und
Haushalt kein Gegensatz sind“. Auch die Grünen stimmten einstimmig dem
Vertrag zu.
10 Jun 2012
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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