# taz.de -- Dänen-Ampel: Dreimal Ja zum Koalitionsvertrag | |
> SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein stimmen dem Regierungsbündnis | |
> zu. Der Ministerpräsident in spe rechnet mit einer Mehrheit im ersten | |
> Wahlgang. | |
Bild: Finden den Koalitionsvertrag gut: Torsten Albig (r.), Anke Spoorendonk un… | |
KIEL taz | Ein Gruppenfoto: Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion und die | |
sozialdemokratische MinisterInnenriege, rote Blumen in den Händen, strahlen | |
in die Kameras. Torsten Albig, designierter Ministerpräsident, steht in der | |
Mitte, ein paar Schritte links von ihm Ralf Stegner, SPD-Landeschef und | |
Fraktionsvorsitzender. Zufrieden können beide sein: Einstimmig hat der | |
Parteitag in Neumünster den Koalitionsvertrag mit Grünen und der | |
Minderheitenpartei SSW beschlossen. | |
Am Dienstag will sich Albig im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten | |
stellen, danach sollen die MinisterInnen – vier stellt die SPD, zwei die | |
Grünen, eine der SSW – vereidigt werden. Was ein altes Gespenst herbeiruft: | |
Stimmen alle Abgeordneten für Albig? Oder kommt es wie 2005, als Heide | |
Simonis viermal scheiterte? | |
„Wir werden zeigen, dass die Sozialdemokratie eine neue, starke Regierung | |
anführen kann“, sagte Albig in seiner Rede und fügte am Rand der | |
Veranstaltung hinzu: Eine Mehrheit im ersten Wahlgang sei „zu 100 Prozent | |
sicher“. „Der Koalitionsvertrag“, so auch Stegner, „ist auch Werbung an | |
andere Fraktionen.“ | |
Im Parlament wird das Dreierbündnis nur eine Stimme Mehrheit haben. | |
Entscheidend seien aber die Ideen, betonte Albig: Davon habe das „Bündnis | |
für den Norden“ genug „für 20 Jahre“. | |
Über den Plan für die ersten fünf berieten die Parteien am Wochenende | |
zeitgleich. Am schnellsten war der SSW: Einstimmig befanden die Delegierten | |
die 63 Seiten für gut, dann feierte man beim Jahrestreffen der Minderheit. | |
Die Partei der Dänen und Friesen hat vor allem eine finanzielle | |
Gleichstellung der dänischen Schulen durchgesetzt. Ein „historisches | |
Ereignis“ sei diese Regierungsbeteiligung, so SSW-Chef Flemming Meyer: | |
„Viele Minderheiten in Europa blicken auf Schleswig-Holstein.“ | |
Albig zufolge kann aber auch die SPD zufrieden sein: „80 Prozent dessen, | |
was wir vorher aufgeschrieben haben, steht im Vertrag.“ Die Hauptpunkte | |
„gerechte Arbeit, gute Bildung, solide Finanzen“ seien erfüllt, flankierte | |
Stegner. Anders als beim „Notbündnis“ mit der CDU von 2005 sei die neue | |
Koalition getragen vom Willen, etwas zu erreichen. | |
Dass man nicht auf Kürzungspolitik setze, bestätigte die designierte | |
Finanzministerin Monika Heinold: Sie berichtete beim Grünen-Parteitag von | |
„knackigen und erfolgreichen“ Verhandlungen. Das Land stelle sich modern | |
auf, verabschiede sich von „Lobbyismus und Erbsenzählerei“. Das | |
Dreierbündnis wolle und werde „zeigen, dass Zukunftsinvestitionen und | |
Haushalt kein Gegensatz sind“. Auch die Grünen stimmten einstimmig dem | |
Vertrag zu. | |
10 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Esther Geisslinger | |
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