# taz.de -- Koalitionen in Schleswig-Holstein: Die CDU bittet zum Gespräch | |
> In Schleswig-Holstein deutet sich eine Dänenampel an – ohne die CDU. Sie | |
> ist stärkste Kraft und will trotzdem über Koalitionen sprechen. Nun hat | |
> sie alle Parteien eingeladen. | |
Bild: CDU-Spitzenkandidat de Jager (l.) will nicht in die Opposition, aber die … | |
KIEL dpa | Die schleswig-holsteinische CDU hat der SPD, den Grünen und der | |
FDP Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung angeboten. Dies | |
habe der erweiterte Landesvorstand als Konsequenz aus dem Ergebnis der | |
Landtagswahl beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Jost de Jager am | |
Montag in Kiel nach der Sitzung. Die CDU sei – wenn auch knapp – stärkste | |
Partei geworden und habe deshalb Anspruch auf die Regierungsbildung. | |
Die CDU hatte am Sonntag bei der Wahl 30,8 Prozent der Stimmen erhalten, | |
die SPD lag mit 30,4 Prozent knapp dahinter. Beide Parteien haben 22 | |
Mandate im neuen Landtag. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband | |
streben eine Dreier-Koalition an. Die bisherige CDU/FDP-Koalition wurde | |
abgewählt. | |
Die Einladungsbriefe an die anderen Parteien seien „keine Zweizeiler“. | |
Vielmehr wolle die CDU die ihr wichtigen Handlungsfelder wie die | |
Haushaltskonsolidierung oder die Energiewende darlegen. Es gehe der CDU um | |
eine inhaltlich stabile und tragfähige Regierung für die Zukunft des | |
Landes. „Wir werden uns nicht auf die Oppositionsrolle einrichten“, sagte | |
de Jager. Sollte die von SPD, Grünen und SSW angestrebte „Dänen-Ampel“ | |
zustande kommen, werde die CDU sich in der Sache auseinandersetzen, aber | |
nicht den Status der dänischen Minderheit infrage stellen. | |
De Jager bekräftigte, weiterhin CDU-Landesvorsitzender bleiben zu wollen – | |
obwohl er bei der Wahl keinen Sitz im Landtag erringen konnte. Die Fraktion | |
werde bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag als einzige Personalie | |
den Fraktionsvorsitzenden bestimmen. Er gehe von einer einvernehmlichen | |
Entscheidung aus. Namen nannte de Jager nicht. Er betonte, dass die CDU | |
bewusst keine personellen Vorentscheidungen treffen wolle, bis eine | |
Landesregierung feststehe. | |
8 May 2012 | |
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