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# taz.de -- Wahlen in Schleswig-Holstein: CDU und SPD gleichauf
> Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig Holstein liegen CDU und
> SPD nach den ersten Hochrechnungen gleichauf. Piraten und FDP ziehen in
> den Landtag, die Linke nicht.
Bild: Wer wird Ministerpräsident? Jost de Jager (CDU, r.) oder Torsten Albig (…
BERLIN taz | Sympathisch, nett - so wollte SPD-Spitzenkandidat Torsten
Albig siegen. Er ließ auf jedes Plakat ein Herz und den Slogan „Mein
Lieblingsland“ drucken. In den Umfragen lag er vorn, er hatte gute Chancen,
Ministerpräsident zu werden. Doch aus Albigs Wunschkoalition Rot-Grün wird
nichts, ob er den Posten des Ministerpräsidenten in einer großen Koalition
einnehmen kann, war zunächst unklar.
Der Nochbürgermeister von Kiel und seine Partei landen nach ersten
Hochrechnungen bei rund 30 Prozent, CDU-Kontrahent Jost de Jager bei knapp
31. Die Grünen liegen bei gut 13 Prozent. Erstarkt sind derweil die
Piraten: gute 8 Prozent. Und auch die FDP schafft den Sprung in den Landtag
mit etwa 8 Prozent. Derweil fliegt die Linkspartei erstmals aus einem
Landesparlament wieder raus – gut 2 Prozent. Die vermeintlich kleine Wahl
in Kiel am Sonntag manifestiert große Änderungen in der Parteienlandschaft.
Schwarz-Gelb, die bisherige schleswig-holsteinische Landesregierung unter
Peter Harry Carstensen, ist abgewählt – nur zweieinhalb Jahre nach der
letzten Abstimmung. Das Landesverfassungsgericht hatte die Neuwahl im
Norden angeordnet, es hielt die Sitzverteilung im Landtag für nicht
rechtmäßig.
Noch im März hatte es nach gut 50 Prozent für Rot-Grün ausgesehen. Die CDU
kämpfte mit sich. Der 65-jährige Carstensen hatte früh angekündigt, sich
aus der Politik zurückzuziehen. Sein Nachfolger Christian von Boetticher
(„Es war schlichtweg Liebe“), ging, als sein Verhältnis zu einer
16-Jährigen bekannt wurde. Jost de Jager kam, 47, Sohn einer
Pfarrersfamilie, Landeswirtschaftsminister, wenig bekannt. Die FDP dümpelte
derweil bei 2 Prozent, mit den Piraten rechnete kaum jemand. Doch dann
traten die Piraten dem Vorwurf entgegen, eine Einthemenpartei zu sein,
gaben sich das Motto „Jetzt mit mehr Inhalt“. Die Partei bekam Zulauf – u…
machte den Grünen Stimmen streitig.
„Man boxt gegen Pudding, wenn man sich mit den Piraten auseinandersetzt“,
sagte der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck im Wahlkampf. Er wählte den
Slogan „Für hier mit Dir“, hat über „Heimat“ geredet, ohne Scheu vorm
Sparen. Fast 30 Milliarden Euro Schulden plagen das Land. Habeck stand
immer im Verdacht, nicht nur mit Rot-Grün, sondern auch mit Schwarz-Grün zu
liebäugeln.
## Auch offen für die CDU
Jost de Jager wäre mit Habeck sicher zurechtgekommen. Er hielt sich am
Wahlabend alle Optionen offen: „Wir wollen mit allen Parteien über eine
Koalition sprechen“, ließ er wissen. Der CDUler hat in den letzten Wochen
vor allem versucht, sich inhaltlich zu profilieren – über das Thema
Schuldenabbau. Er hat die Erhöhung der Pendlerpauschale abgelehnt, das
Betreuungsgeld auch. Offenbar hat das gewirkt und er hat sich – Slogan
„Klare Kante Zukunft“ – einen Namen gemacht.
Die Wählerstimmung hat sich im Laufe der letzten Wochen auch zugunsten der
FDP gewandelt. Mit einer Kampagne „Wählen Sie doch, was Sie wollen“ hat
Krawallmacher und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki offenbar die liberale
Klientel für sich gewonnen. Er verschafft der mickernden FDP erst einmal
eine Atempause. Ob Bundesparteichef Philipp Rösler der richtige Mann ist,
bleibt allerdings offen. Theoretisch könnte im Norden auch eine
Jamaika-Koalition möglich werden, bei den Grünen wäre sie aber nur schwer
durchzusetzen.
In den letzten Tagen, als die meisten schon nicht mehr an einen klaren Sieg
von Rot-Grün glaubten, sprach sich Torsten Albig im TV-Duell für eine
Konstruktion aus, die es nur in Schleswig-Holstein geben kann: die
Dänenampel, ein Dreier-Bündnis aus Rot, Grün und Südschleswigschem
Wählerverband. Der SSW, die Partei der aus 50.000 Menschen bestehenden
dänischen Minderheit, kam auf 4,5 Prozent und ist von der 5-Prozent-Hürde
befreit. Doch das Bündnis hätte kaum mehr als eine Stimme Vorsprung. Albig
will es offenbar trotzdem versuchen: „Wir können auch
Einstimmenmehrheiten“, sagte er am Abend.
Albig hat eine große Koalition mit der CDU nicht prinzipiell
ausgeschlossen. Ob er daran festhält, wenn de Jager ihm das Amt des Chefs
streitig macht, ist offen. „Mir graut vor gar keiner demokratischen
Lösung“, so Albig. Es könnte ein Leitsatz für alle Politiker werden. Am
Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen.
6 May 2012
## AUTOREN
Hanna Gersmann
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