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# taz.de -- Konflikt im Ostkongo: Neuer Krieg? Nicht so wichtig!
> Eine Regierungserklärung des neuen kongolesischen Premiers befriedigt
> Abgeordnete aus dem Osten nicht. Dort liefern sich Armee und Rebellen
> schwere Kämpfe.
Bild: Flüchtlinge in der Nähe von Goma.
BERLIN taz | Knapp ein halbes Jahr nach den äußerst umstrittenen Wahlen vom
November 2011 hat die Demokratische Republik Kongo wieder eine Regierung.
Der neue Premierminister Matata Ponyo, zuletzt Finanzminister, gab am
Mittwoch im Parlament in der Hauptstadt Kinshasa seine Regierungserklärung
ab.
Matata Ponyos Kabinett besteht im Wirtschaftsbereich vor allem aus
Technokraten und im Sicherheitsbereich aus Vertrauten des Präsidenten
Joseph Kabila aus der Provinz Katanga.
Abgeordnete aus der 2.000 Kilometer entfernten ostkongolesischen Provinz
Nord-Kivu, wo seit einigen Wochen wieder schwere Kämpfe zwischen Armee und
Rebellen im Umfeld des abgesetzten Generals Bosco Ntaganda stattfinden,
monierten umgehend auf einer Pressekonferenz, dass der Premierminister der
Lage im Ostkongo nur einen lapidaren Satz widmete.
Sie forderten ihn auf, unverzüglich nach Nord-Kivu zu reisen. Matata Ponyo
widmete seine Regierungserklärung vor allem der desolaten Wirtschaftslage –
der Kongo ist Schlusslicht im UN-Index der menschlichen Entwicklung – und
versprach, den Kongo bis 2016 in ein Land mittleren Einkommens zu
verwandeln.
In Nord-Kivus Hauptstadt Goma protestierten am Donnerstag Frauengruppen
gegen den neuen Krieg. Sie versammelten sich an einem zentralen
Kreisverkehr mit Parolen auf Transparenten wie „Nein zu den wiederholten
Kriegen, Nein zur Indisziplin in der Armee, Nein zur Straflosigkeit“ oder
„Nein zum Kriegsbusiness“.
Das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) erklärte, unter den rund 15.000 Menschen,
die sich aus dem Kampfgebiet Richtung Goma geflüchtet hätten, seien 19
Überlebende sexueller Kriegsverbrechen identifiziert worden. In der Nacht
zum Mittwoch hatte es in Goma heftige Schießereien gegeben.
11 May 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
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