# taz.de -- UN-Konferenz: Klimaschutz auf dem Trockenen | |
> Der „Grüne Klimafonds“ für Hilfe im Klimawandel liegt vorerst auf Eis. | |
> Statt die Finanzierung zu regeln, wird um Posten gestritten. | |
> Umweltschützer kritisieren Verteilung von Geldern. | |
Bild: Das Geld der Klimafonds soll in solche Thermo-Solaranlagen in der Sahara … | |
BONN taz | Dem Klimaschutz geht das Geld aus. Der mit viel Hoffnung auf den | |
Weg gebrachte globale „Grüne Klimafonds“ (GCF) der UNO zur Finanzierung von | |
Klimaschutz in armen Ländern steckt im Machtpoker fest. | |
Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn, die noch bis Ende der Woche stattfindet, | |
beherrscht die Selbstblockade des GCF die Verhandlungen. Auch bemängeln | |
Umweltgruppen, dass die Klimafinanzierung bisher oft nicht an den richtigen | |
Stellen ankommt. Das Klimasekretariat UNFCCC leidet unter Sparmaßnahmen und | |
weiß nicht, wie es fünf Millionen Euro für die nächste Konferenz auftreiben | |
soll. Und in Deutschland haben sich die ab 2013 verfügbaren Mittel etwa | |
halbiert. | |
Der GCF ist auf den Klimakonferenzen 2010 und 2011 beschlossen worden und | |
eines der wenigen greifbaren Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen. Er gilt | |
der UNO als „Kern des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft in den armen | |
Ländern“ und soll eigentlich Anfang 2013 die Arbeit aufnehmen. Dazu wird es | |
nicht kommen. Denn die Länder konnten sich bislang nicht über die Besetzung | |
des Verwaltungsrats mit 24 Mitgliedern aus allen Weltregionen einigen. | |
Kurz: Ohne Verwaltungsrat gibt es keine Entscheidung, wie Geld eingesammelt | |
und ausgegeben werden soll oder wo das Fonds-Sekretariat angesiedelt wird. | |
Die Ländergruppen aus Asien und Lateinamerika fanden bis Mittwoch keine | |
Konsenskandidaten. | |
## „Überschuss an Enthusiasmus“ | |
Es gebe – anders als sonst bei den Klimaverhandlungen – einen „Überschuss | |
an Enthusiasmus“, bemerkte trocken ein Experte. Denn weil der Fonds viel | |
Geld verwalten wird, wollen alle „an den Futtertrögen dabei sein“. | |
Die Blockade passt in die Stimmung bei der Konferenz in Bonn, wo viele | |
Ländergruppen versuchen, die Entscheidungen der letzten Klimakonferenz | |
zurückzudrehen. In Durban war 2011 ein kleiner Durchbruch erreicht worden, | |
weil alle Staaten sich einigten, bis 2015 ein Abkommen zu verhandeln, das | |
ab 2020 alle Länder irgendwie zum Klimaschutz verpflichten soll. Dieser | |
kleine Aufbruch bleibt derzeit im Streit über die Tagesordnung hängen. | |
Bei der Finanzierung drängt allerdings die Zeit, denn bis zur nächsten | |
Klimakonferenz in Doha im Dezember müssen die Grundlagen des GCF geklärt | |
sein. Die Verhandler rechnen damit, dass der Fonds ab 2020 jährlich etwa | |
zehn Milliarden Dollar Hilfsgelder verwalten soll, um in armen Ländern | |
saubere Energien zu unterstützen, bei Deichbauten zu helfen oder die | |
Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen. | |
## „Keine Sorge, das Geld fließt schon“ | |
„Die Industrieländer sagen: Keine Sorge, das Geld fließt schon“, meint | |
Saleemul Huq vom britischen Entwicklungsinstitut IIED, „aber bisher heißt | |
es: null Dollar ab 2013. Und die Gefahr, dass Hilfsgelder doppelt | |
angerechnet werden, ist groß.“ | |
Der Fonds soll einen Teil der bisher etwa 25 internationalen Programme zur | |
Klimahilfe zusammenführen. Er soll Fehler vermeiden, die in Gutachten von | |
Oxfam oder der Heinrich-Böll-Stiftung der bisherigen Praxis angekreidet | |
werden: zu wenig Geld für Anpassung der Armen an den Klimawandel, zu viel | |
Geld für einige „Lieblinge“ wie Indonesien oder Mexiko, zu wenig Rücksicht | |
auf Afrika. | |
Und woher das Geld kommen soll, ist auch unklar. Deutschland, das etwa zehn | |
Prozent der Fondsmittel übernehmen will, leidet derzeit am Preisverfall für | |
die Zertifikate im Emissionshandel. | |
Denn mit diesem Geld sollte der „Energie- und Klimafonds“ der | |
Bundesregierung mit insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für vier Jahre | |
gefüllt werden. Jetzt steht davon, laut Finanzministerium, nur noch etwa | |
die Hälfte zur Verfügung. | |
24 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
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