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# taz.de -- Deutschland glaubt an Frieden in Syrien: Putin in die Pflicht nehmen
> Alle deutschen Parteien sind gegen einen Militäreinsatz in Syrien. SPD
> und Grüne drängen Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten zu
> bearbeiten.
Bild: Die Körpersprache von Annan und Assad ist klar und abweisend, aber dass …
BERLIN taz | Der Sprecher des Auswärtigen Amts kommentierte die Äußerung
des französischen Präsidenten Hollande am Mittwoch nicht direkt. „Aus Sicht
der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, über militärische Optionen im
Hinblick auf die Lage in Syrien zu spekulieren“, erklärte er.
Ebenso wie die Bundesregierung halten SPD, Grüne und Linke am Friedensplan
des UN-Vermittlers Kofi Annan fest. Doch die Außenpolitiker der Opposition
reagierten weniger gelassen als der Regierungssprecher auf François
Hollandes Aussage, einen Militäreinsatz gegen Syrien nicht mehr
auszuschließen: „Das hat mich etwas überrascht“, sagte Hans-Ulrich Klose
(SPD). Unabhängig davon, wie unwahrscheinlich eine entsprechende Einigung
im UN-Sicherheitsrat sei, „könnte ein Militärschlag die Situation in Syrien
eher verschlimmern“.
Klose plädierte dafür, die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen. Das
Massaker vom Freitag in Hula, das die Stimmungslage in Frankreich verändert
hat, müsse man mit den staatsanwaltlichen Mitteln des Internationalen
Gerichtshofs untersuchen. So könne erhellt werden, welche staatlichen,
halb- und nichtstaatlichen Gewalttäter in Syrien am Werke seien, erläuterte
Klose.
Kloses Fraktionskollege Rolf Mützenich interpretierte Hollandes Äußerung
eher als Ankündigung, beim anstehenden Besuch des russischen Präsidenten
Wladimir Putin auf diesen einzuwirken, „dass er wirklich alles unternimmt,
Assad zur Einhaltung des Annan-Plans zu bewegen“. Putin könne sich die
Haltung des syrischen Diktators auch nicht gefallen lassen.
Die Grünen verlangten ebenfalls, Putin in die Pflicht zu nehmen. Ihre
Außenexpertin Kerstin Müller sagte: „Die UNO muss aufpassen, dass sie nicht
vorgeführt wird.“ Russland müsse gedrängt werden, einem UN-Waffenembargo im
Sicherheitsrat zuzustimmen – und nicht die Waffenausfuhren nach Syrien wie
bislang sogar noch zu erhöhen. Konkrete Druckmittel gegenüber Russland,
gestand Müller zu, hätten Hollande und Merkel allerdings nicht: „Man wird
eher Angebote machen müssen.“
Lasse sich Russland zu nichts bewegen, müsse auf jeden Fall das
EU-Waffenembargo verschärft, sprich: überwacht werden – „das ist bislang
löchrig wie ein Schweizer Käse“. Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion
erklärte: „Kofi Annan braucht weiter Unterstützung durch den
Weltsicherheitsrat“. Er sah jedoch davon ab, auf Russlands Rolle dabei
hinzuweisen.
30 May 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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